Schmallenberg, 04.03.2007 00:00 Uhr (ric )
Staatssekretär Paziorek und Umweltminister Uhlenberg vor Ort in Ebbinghof
Ebbinghof. (ric)Vor Ort informierten sich die Vertreter des Bundes und Landes NRW über die Waldschäden und informierten die Vertreter der Waldbauern über eine mögliche Unterstützung des Bundes für die stark betroffene Region. Man müsse jetzt aber auch die Perspektiven des Tourismus genauso stärken wie die der Waldbauern. Den Gästen sollte signalisiert werden, dass sie im Sauerland und Südwestfalen ihren Urlaub verbringen können und auch sollen.
Mit dabei waren auch Bürgermeister der Stadt Schmallenberg Bernhard Halbe, Landrat Dr. Karl Schneider, MdL Klaus Kaiser, Vertreter der Forstverwaltung.
Sowohl Minister Uhlenberg als auch Staatssekretär Paziorek äußerten sich positiv über das Voranschreiten der Aufarbeitung der Waldschäden. Sie dankten den vielen Beteiligten, von den Forstämtern, Waldarbeitern bis hin zu den Banken, für ihre unermüdliche tatkräftige Unterstützung und Hilfe. Die Schäden seien höher, als man erwartet habe. Ging man vorher von 11 Millionen bundesweit aus, schätzen Fachleute die Zahl nun auf rund 15 bis 16 Millionen.
Staatssekretär Paziorek informiert die Anwesenden über die Hilfsmaßnahmen, die Bund und Land auf den Weg geben wollen. Im Bereich der Logistik sind Ausnahmenentscheidungen getroffen, um das Holz per LKW und Bahn schnell abtransportieren zu können. In der nächsten Woche werden weiterhin Gespräche geführt zum Thema "Maut" und wie man hier den Waldbauern helfen kann. Außerdem werden Sonderkredite von der Landwirtschaftlichen Rentenbank bereit gestellt.
Auch zum Thema Steuerrecht seien viele Gespräche geführt worden. Die Waldbauern werden in diesem und auch nächsten Jahr durch den steigenden Holzverkauf natürlich auch ein höheres Einkommen erzielen. Hier ist geplant das Einkommensergebnis geringer zu versteuern. Auf örtlicher Ebene werden die Finanzämter angewiesen hier zu helfen. "Ich bin optimistisch, dass es dadurch in den nächsten Tagen ein
großen Schritt nach vorne geht", so der Staatssekretär.
Außerdem wird der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) überprüfen, ob Restmittel zur Verfügung stehen. Weiterhin wird ein Antrag gestellt, um Gelder aus dem EU-Solidaritäsfond zu bekommen. Hierzu muss die Schadenssumme 0,6 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen, das wären für die Bundesrepublik drei Milliarden Euro. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir diese Summe erreichen werden", so Dr. Peter Paziorek.
Die Bundesregierung muss innerhalb von zehn Wochen nach dem Ereignis eine umfassende Schadensbilanz in Brüssel vorlegen. Zurzeit befindet man sich in der Woche sechs nach Kyrill.
Wie hoch diese Gelder allerdings sind, und wann sie fließen werden, hierzu konnte der Staatssekretär und auch der NRW-Umweltminister allerdings keine Angaben machen.
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