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Ganz oder gar nicht?

Sauerland, 20.01.2012 09:17 Uhr

Hoch­sau­er­land. Drei Neo-Nazis des „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds“ (NSU) konnten jahre­lang in Deutsch­land Angst und Schrecken verbreiten. Die Namen Uwe Böhn­hardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe stehen für den rechten Terror der Zwickauer Zelle, die auch vor Mord an Auslän­dern nicht Halt machte. Ganz Deutsch­land disku­tierte seitdem, ob ein Zentral­re­gister, das alle Rechts­ra­di­kalen erfasst, sinn­voll wäre. Am Mitt­woch fiel die Entschei­dung: Das Bundes­ka­bi­nett beschloss die Einrich­tung einer bundes­weiten Neo-Nazi-Datei. Doch schon wenige Stunden danach gibt es Diskus­sionen über die Rich­tig­keit der Vorge­hens­weise.

Sollen nur Gewalttätige in die Neo-Nazi-Datei?

Seit der Bekanntwerdung der Morde durch die Zwickauer Zelle herrschte Unverständnis darüber, dass die Neo-Nazis nicht schon früher gestoppt wurden. Es sickerten immer wieder Details zu falschen Ermittlungen und möglichen Verstrickungen der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes durch. Im neu angelegten Zentralregister können Polizei, Verfassungsschutzämter und der Militärische Abschirmdienst (MAD) zusammenarbeiten, indem sie Daten über gewalttätige Rechtsradikale speichern und austauschen. Die Vorgehensweise stieß jedoch auf Kritik aus den Ländern. So fordern unter anderem der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, nicht nur die Datenspeicherung offensichtlich gewalttätiger Rechtsradikaler, sondern auch die von Befürwortern der rechten Szene. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete, dass die Datei nicht die allgemeine Gesinnung wiedergeben darf. Nur die Menschen sollen erfasst werden, die ihre Überzeugungen mit Gewalt durchsetzen und aus der zweiten Reihe zu Gewalt aufrufen.

Aber reicht es, ausschließlich gewalttätige Rechtsradikale in die Datei aufzunehmen? Entsteht so nicht nur eine halbe und unfertige Informationsquelle? Oder ist es richtig, scheinbar gewaltlose Befürworter der rechten Szene auzuschließen, da rechte Gesinnung nicht sofort Gewaltbereitschaft impliziert? Aber müsste dann wiederum nicht eine Datei entstehen, die jedwede Gesinnung aller Bürger aufzeichnet?

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2 Kommentare »
 
22.01.12 09:25 Uhr
Roland Klose
"Wenn schon denn schon!"
Seit dem öffentlichen Bekanntwerden der Morde der sog. Zwickauer Zelle gibt es auch in Deutschland endlich Bestrebungen, den Sumpf des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) trocken legen zu wollen. Deshalb soll zur Bekämpfung des rechten Terrors laut Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein Zentralregister für alle Rechtsradikale - eine bundesweite Neo-Nazi-Datei - angelegt werden. Strittig ist dabei aber, ob darin nur gewalttätige Rechtsradikale oder auch scheinbar gewaltlose Befürworter, sprich Sympathisanten, der rechten Szene erfasst werden sollen. Ganz oder gar nicht - das ist hier die entscheidende Frage? Ich meine, wenn schon, denn schon! Im Übrigen hat sich die Exekutive der Bundesrepublik Deutschland in den späten 60er- und 70er Jahren im Umgang mit dem linken Terror der RAF (Rote Armee Fraktion) durch die Verabschiedung der Anti-Terror-Gesetze wesentlich entschlossener gezeigt. Außer Frage dürfte heute stehen, dass die "Sympathisantenjagd" des Establishments, der Medien und des Verfassungsschutzes auf die Linke in den 70er Jahren oft hysterisch und maßlos war. Völlig unbegründet aber war sie nicht. Denn in der deutschen Linken gab es ja durchaus Unterstützer und Sympathisanten, die - wie der berüchtigte "Mescalero" aus Göttingen einst bekannte - die Morde der RAF-Terroristen mit "klammheimlicher Freude" verfolgten. Vor allem aber begründete die RAF ihren Terror mit einer "radikalen Analyse" der gesellschaftlichen Verhältnisse in der alten Bundesrepublik, mit der sie beileibe nicht allein stand. Nicht wenige Linke glaubten in der Tat damals, eine Rückkehr des Faschismus stünde unmittelbar bevor. Die Existenz eines Nationalsozialistischen Untergrunds und eines radikalen Islamismus, der Einzug der NPD in Land- und Kreistage bzw. Kommunalparlamente und die Hetzreden des vielfach umjubelten "geistigen Brandstifters" Thilo Sarrazins in Deutschland 21 geben ihnen diesbezüglich nachträglich recht. Das prominenteste Opfer der "Sympathisantenjagd" in den 70er Jahren war übrigens der Schriftsteller Heinrich Böll ("Die verlorene Ehre der Katharina Blum - wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann"), der vom Staat und der Springer-Presse als "geistiger Brandstifter" und RAF-"Sympathisant" denunziert wurde. Trotzdem halte ich es für zwingend erforderlich, nicht nur gewalttätige Rechtsradikale in einem Zentralregister zu erfassen, sondern auch die scheinbar gewaltlosen Befürworter und Sympathisanten der rechten Szene. Denn, nur so kann das Grundübel des Rassismus und der nationalsozialistischen Menschenverachtung frühzeitig erkannt und folgerichtig ausgemerzt werden. Das hat nichts mit allgemeiner Gesinnungsschnüffelei zu tun. Der Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe drückt es so aus: "Es wandelt niemand ungestraft unter Palmen, und die Gesinnungen ändern sich gewiss in einem Lande, wo Elefanten und Tiger zu Hause sind."
21.01.12 18:35 Uhr
Various
Warum NUR rechte Gewalt???
Auch für die Gewalt von links sollte Platz in solch einer Datei sein. In Berlin wurden jede Menge privater Autos Opfer von Flammen, die linke Autonome gelegt hatten. Überhaupt ist linke Gewalt weiter verbreitet, als rechte. Nur wird die Gewalt von rechts weitaus schärfer verurteilt , weil sie mit den Nazis (den NationalSozialisten) in direkte Verbindung gebracht wird. Aber auch die Nazis waren Sozialisten und somit wohl ehr im linken Politspektrum zuhause, als im gemutmaßten rechten.
Insgesamt gesehen ist Gewalt immer eine böse Sache. Jedoch bleibt genauer abzuwägen, wer diese ausübt, statt sie pauschal einer Gruppe zuzuordnen, nur weil selbige im politisch verhaßten Lager zu finden ist.
In welchem Zusammenhang würde denn Gewalt gesehen, die von Ausländern, Migranten oder von religösen Gruppen verübt werden?
Es ist ja bekannt, das z.B. Migranten mit islamischem Hintergrund weitaus mehr Gewalt gegen Deutsche ausüben, als umgekehrt. In welch einer Datei wird so etwas denn gespeichert? Oder ist das ein absolutes Tabuthema, weil es gegen den derzueitigen Wahn der politische Korrektheit ist?


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