„Warum dürfen wir nicht bleiben?“ - Vorwürfe gegen Bundespolizei

Nach Drama um Abschiebung: Armenische Familie zwischen Hoffen und Bangen

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Mit ihren Kräften sichtlich am Ende: Nona und Meruzhan mit Töchterchen Emeli vermissen ihre Kinder Edgar und Elina.

Bestwig/Köln. Die Welle der Hilfsbereitschaft, die der Fall der geplanten Abschiebung des Armeniers Edgar D. aus Bestwig ausgelöst hat, ebbt auch zwei Tage nach den dramatischen Ereignissen am Kölner Flughafen nicht ab. Während sich deutschlandweit die großen Medien wie Sat1, RTL, WDR oder die Bild mit dem Thema beschäftigen, geht die Solidarisierungsaktion mit dem 18-Jährigen in der Region unvermindert weiter. Unterdessen liegen auch dem Hochsauerlandkreis neue, juristisch wichtige Dokumente vor. Die Familie selbst wiederum erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei.

„Die Frage, ob Integration durch Sport gelingen kann, kann der TuS Velmede-Bestwig mit einem eindeutigen ,Ja´ beantworten. Die Namen Edgar und Meruzhan D. haben uns in dieser Auffassung bekräftigt. Diese beiden Menschen sind eine Bereicherung für unseren Verein. Gleichzeitig sind wir dankbar, als Sportverein zur Integration der Familie D. in Deutschland beitragen zu können. Auch ohne Sprachkenntnisse versteht jeder ein schönes Tor; und Sport kann zu einer Brücke in einen neuen Alltag werden.“ Es sind Verlautbarungen wie diese, die der TuS Velmede-Bestwig auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, die unterstreichen, wie beliebt, anerkannt und integriert Edgar D. in Deutschland war. Ganz gleich, wo man sich nach dem Jungen erkundigt, die Meinungen über ihn und seine Familie sind überall gleich. 

Gerade diese Unterstützung ist es, die den Eltern, Nona und Meruzhan (beide 41 Jahre alt), in diesen schweren Momenten Kraft gibt. Gemeinsam sind sie mit ihren Kindern Elina und Edgar aufgrund von politischen Unruhen 2011 aus Jerewan, der Hauptstadt Armeniens, nach Deutschland geflohen. „Wir waren damals sehr glücklich, nach Deutschland zu kommen. Die Kultur und die Vielfalt hier sowie die Einhaltung der Gesetze hat uns von Anfang an stark beeindruckt. Wir haben uns gefreut, hier eine Zukunftsperspektive für unsere Familie zu haben. Leider kam jetzt alles ganz anders“, berichtet Meruzhan mit leiser, zerbrechlicher Stimme.
Dabei ist die Familie eigentlich ein wahres Musterbeispiel für Integration. Beruflich (Edgar und seine Schwester Elina hatten einen Ausbildungsplatz in Aussicht bzw. bereits inne), schulisch (Edgar war 1er-Schüler) sowie in der Freizeit hat sich Familie D. in jeglicher Hinsicht fest in der Gemeinde Bestwig integriert. „Das hier ist doch unser Zuhause. Wie kann man uns so etwas antun? Als am Dienstagmorgen um sechs Uhr zwei Frauen und vier Männer, fünf davon in Uniform, vor unserer Tür standen und klingelten, brach für uns eine Welt zusammen“, berichtet die Mutter mit tränenerstickter Stimme. Im Hintergrund schreit die kleine Emeli, die erst vor gut einem Monat das Licht der Welt erblickt hat. Nachdem sich die Mutter gesammelt hat, kritisiert sie das Vorgehen der Behörden: „Keinen Schritt konnten wir mehr alleine machen. Selbst auf die Toilette sind sie Edgar und Elina gefolgt. Wie Schwerverbrecher hat man uns behandelt. Das war die totale Überwachung. Nur 30 Minuten hatten meine Kinder Zeit ihre Habseligkeiten zusammenzupacken. Dann wurden sie abtransportiert“, so die Mutter. „Ich habe geschrien, geweint und gebettelt: Bitte lasst mir meine Kinder. Sie müssen doch gleich in die Schule. Das könnt ihr doch nicht machen.“

"Gebt mir doch bitte mein Kind zurück"

Doch die Beamten konnten – und mussten, wie HSK-Pressesprecher auf Kurier-Nachfrage betont. „Dass die von einer Abschiebung betroffenen Personen auch beim Gang auf die Toilette begleitet werden, dient sowohl dem Schutz der Asylbwerber als auch der Eigensicherung unseres Personals.“ Die Situation müsse vor Ort jederzeit unter Kontrolle der Beamten bleiben. Reuther erklärt: „Eine Abschiebung ist etwas ganz Schlimmes. Glauben Sie mir, dass das keiner unserer Kollegen gerne macht. Aber wir müssen uns an die Gesetze halten“. Auf direktem Wege ging es deshalb nach Köln/Bonn zum Flughafen, alles unter maximaler Bewachung. „Ich durfte am Flughafen noch einmal ganz kurz Edgar sehen. Die Eskalation habe ich aber nicht mehr miterlebt. Das alles war ganz furchtbar“, so Meruzhan D., der seitdem versucht mit der starken psychischen Belastung klarzukommen und von seinem Arbeitgeber freigestellt wurde. Auch die Mutter weiß nicht mehr weiter. „Ich habe jetzt erst versucht mit Edgar zu telefonieren. Er hat mich vor lauter Panik am Telefon gar nicht erkannt, dachte ich sei eine Frau vom Ausländeramt und er solle jetzt doch noch mit dem Flugzeug nach Armenien geschafft werden. Mein eigener Sohn hat meine Stimme nicht erkannt. Edgar ist so verzweifelt, völlig am Ende mit seinen Kräften. Gebt mir doch bitte meine Kinder zurück.“

Härtefallantrag erst jetzt beim Kreis eingegangen

„Das alles hätte nicht passieren dürfen“, erklärt der Rechtsanwalt der Familie, Andreas Schellenberg aus Paderborn. „Das Ausländeramt wusste von der Lehrstelle. Nach Paragraph 60a, Absatz 2 Aufenthaltsgesetz kann ´einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen. Diese können insbesondere vorliegen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat. Hier ist ganz eindeutig Absicht im Spiel“, so der Anwalt der Familie D.
Vorwürfe, gegen die sich der Hochsauerlandkreis deutlich zur Wehr setzt. „Die Rechtslage ist so. Aber der Anwalt der Familie hat keinen solchen Antrag auf Duldung bei uns gestellt. Juristisch ist das Vorgehen einwandfrei, was auch durch die Tatsache belegt wird, dass der Eilantrag durch das Verwaltungsgericht Arnsberg abgelehnt wurde.“ Reuther kritisiert viel mehr die zeitlichen Versäumnisse, die vonseiten des Anwalts selbst sowie der Flüchtlingsberatung Meschede lange vor der tatsächlichen Abschiebung verursacht worden seien. „Der Härtefallantrag, der offensichtlich am 3. Februar gestellt wurde, ist erst heute bei uns eingetroffen und wird zurzeit geprüft. Wenn das alles vier Wochen vorher passiert wäre, hätte diese ganze tragische Geschichte vielleicht noch abgewendet werden können“. Ein Härtefallantrag werde außerhalb der Gerichtsbarkeit behandelt und führe im Normalfall dazu, dass die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wird. Dennoch, so Reuther, könnte der vorliegende Härtefallantrag für Edgar eine positive Wende mit sich bringen. Sofern nach der Prüfung durch den Kreis und die Härtefallkommission die Abschiebung aufgrund eines Sonderfalls aufgehoben wird. Für Edgars Schwester Elina, die bereits in Armenien ist, sehe die Lage hingegen deutlich komplizierter aus. Auch werde sich das Verfahren nicht von heute auf morgen entscheiden lassen. 

Schwere Vorwürfe gegen Bundespolizei

Nach seinem Sturz aus sieben Metern Höhe liegt Edgar D. in einem Kölner Krankhaus. Die Gedanken sind bei seiner Schwester in Armenien und seiner Familie in Bestwig.

Dennoch gibt es zumindest für Edgar D. neue Hoffnung. Er selbst liegt noch in einem Kölner Krankenhaus und versucht, vor allem die schrecklichen Vorfälle am Flughafen zu verarbeiten. Dabei erhebt der 18-Jährige schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Nach dem Sieben-Meter-Sturz hätten die ihn begleitenden Bundespolizisten umstehenden Passanten zugerufen, die auf dem Parkdeck standen, wo der 18-Jährige aufkam: „Haltet ihn, haltet ihn!“ Ein Zeuge erwiderte: „Der kann doch gar nicht mehr laufen.“ Während der 18-Jährige mit schmerzverzerrtem Gesicht auf dem Boden lag, hätte er gehört, wie ein Zeuge zu ihm sagte: „Hättest du dir überlegen müssen, bevor du springst…“ Edgar D. zu Bild: „Als ich am Boden lag und wegen der Schmerzen im Fuß und nicht aufstehen konnte, packte mich ein Polizist und drückte mein Gesicht auf den Asphalt. Dann drehte er mich auf den Bauch und legte mir Handschellen an.“ Mussten die Polizisten so rabiat vorgehen? Jens Flören, Sprecher der Bundespolizei: „Wir gehen den Vorwürfen nach.“ Edgar sagt: „Deutschland ist seit drei Jahren unser neues Zuhause. Wir alle fühlen uns hier wohl. Ich habe hier Freunde, gehe zur Schule. Ich möchte später Lehrer werden.“ Dann sagt der 18-Jährige unter Tränen: „Das ist ungerecht. Die Politiker sagen immer, Flüchtlinge, die sich hier anständig verhalten und integrieren, können in Deutschland bleiben. Wir haben uns integriert. Mein Vater arbeitet, ich hätte in zwei Wochen meinen Abschluss gemacht, habe schon einen Ausbildungsplatz als Tischler und meine Schwester hat auch eine Ausbildung. Warum dürfen wir nicht hierbleiben?“

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