"Schrei der Entrüstung" bei Sauerländer Vereinen

Finanzamt droht Schützen mit Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit

SSB
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Nicht nur die Vereine und Bruderschaften des Sauerländer Schützenbundes könnten von dem Vorstoß des Finanzamtes betroffen sein.

Hochsauerland/Kreis Olpe. Es ist ein Schreiben mit Sprengkraft, das dem Bundesgeschäftsführer des Sauerländer Schützenbundes in den letzten Tagen zugekommen ist. Darin stellt das Finanzamt Meschede vor dem Hintergrund einer „geänderten Rechtsauffassung“ die steuerliche Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen/Schützenbruderschaften infrage. Das auch dem SauerlandKurier vorliegende Schreiben hat bei Verantwortlichen wie Politikern in der Region Bestürzung ausgelöst.

Stein des Anstoßes ist die Satzung der Schützenvereine. Wenn diese so formuliert ist, dass nur Männer zugangsberechtigt und Frauen ausgeschlossen sind (und das ist bei den Bruderschaften sowie vielen Vereinen aus Tradition der Fall), dann liegt – dem Finanzamt zur Folge – „eine schädliche Ausgrenzung der Allgemeinheit vor“. Sich aus der Tradition oder des Brauchtums ergebende Begründungen seien keine sachlichen Gründe, die einen Ausschluss von Frauen als Mitglieder rechtfertigen würden, so das Finanzamt. In dem Schreiben, das mit den Finanzämtern Brilon und Arnsberg abgestimmt ist, werden die Schützen darauf hingewiesen, dass im Rahmen der nächsten Überprüfung der Gemeinnützigkeit die Satzung zeitnah, also bei der nächsten Mitgliederversammlung zu ändern sei; „Andernfalls droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“.

Erhebliche Gewinneinbußen für Schützen 

 Für die Schützenvereine würde das erhebliche Gewinneinbußen bedeuten. Aktuell gibt es aufgrund der Gemeinnützigkeit Steuervorteile für die Vereine (etwa bei Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmegebühren, Einnahmen aus Veranstaltungen und Hallenvermietungen, Spenden). Bei einem Entzug der Gemeinnützigkeit würden diese Steuervorteile entfallen. Darüber hinaus dürften keine Spendenquittungen mehr ausgestellt, ebenso wenig eine Ehrenamtspauschale geltend gemacht werden. Auf die Mitteilung des Finanzamtes reagiert der Sauerländer Schützenbund mit Fassungslosigkeit und Entsetzen.  „Mir fehlte bisher tatsächlich die Fantasie dafür, dass ein Finanzamt auf die Idee kommen könnte, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen“, erklärt Bundesgeschäftsführer Wolfram Schmitz aus Balve, an den der Brief adressiert war, mit Erstaunen.

SSB bezeichnet Vorstoß als "Katastrophe"

Gerade sie seien es doch, die beispielsweise durch die Unterhaltung und Vermietung von Hallen den kulturellen Mittelpunkt eines Dorflebens aufrechterhalten würden. Sollten die Maßnahmen allerdings wirklich durchgesetzt werden, sei das laut Schmitz „eine Katastrophe“ für den SSB und seine Mitgliedsvereine. In diesem Fall würde eine Änderung der Satzung unumgänglich. Dass ein solcher Vorgang in direkter Konsequenz Massenaustritte mit sich bringen und langfristig gesehen viele Vereine in der Existenz bedrohen könnte, darüber ist sich der SSB durchaus bewusst. Deshalb, so Schmitz, habe man alle Hebel in Bewegung gesetzt und die Politik eingeschaltet.

Auswirkungen auch auf andere Vereine?

Diese zeigt sich über den Vorstoß des Finanzamtes mehr als nur irritiert. MdB Patrick Sensburg hat nach Prüfung auf Echtheit des Schreibens einen Brief an NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans aufgesetzt, weil er „es zunächst gar nicht glauben wollte“. Völlig verkannt werde in der Argumentation etwa „das überwältigende Engagement der Schützen für die örtliche und überörtliche Gesellschaft“. Auch die Darstellung des Finanzamtes Meschede bezeichnet der CDU-Politiker als „haarsträubend falsch“, da von der Mitgliedschaft alleine nicht auf die Förderung/Nicht-Förderung der Allgemeinheit geschlossen werden könne. Dies sei auch dem Anwendungserlass zu Paragraph 52AO, auf den sich das Finanzamt auch bezieht, zu entnehmen. Dieser besagt, dass eine Förderung der Allgemeinheit anzunehmen ist, wenn Mitgliedsbeiträge und -umlagen zusammen im Schnitt 1.023 Euro je Mitglied und Jahr und die Aufnahmegebühren im Durchschnitt 1.534 Euro nicht übersteigen. Sensburg befürchtet, dass eine Sichtweise wie die des Finanzamtes künftig auch Auswirkungen auf Männergesangvereine, Frauenchöre oder Zonta-Clubs haben könnte, was einen „Schrei der Entrüstung“ zur Folge hätte.

CDU fordert: "Unfug sofort stoppen"

Mittlerweile haben die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Hochsauerlandkreis, Kreis Olpe, Märkischer Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es: "Wir fordern den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, auf, diesen Unfug sofort zu stoppen. Die Schützenvereine in Südwestfalen leisten Großes für das Allgemeinwohl und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie wirken weit über ihre eigene Mitgliedschaft hinaus und es profitieren nicht nur die Mitglieder, sondern die gesamte Gesellschaft, also auch Frauen und Kinder."

Ministerium bekräftigt Schreiben, will aber "offene Debatte" führen

In der Zwischenzeit hat auch das NRW Finanzministerium eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird Finanzminister Norbert Walter-Borjans wie folgt zitiert: „Frauen die Mitgliedschaft in einem Verein zur Förderung und Pflege von Kultur und Tradition zu verwehren, passt absolut nicht mehr in eine aufgeklärte Zeit. Den Sinneswandel durchzusetzen, ist aber nicht Sache des Gemeinnützigkeitsrechts, sondern einer offenen Debatte." 
Bezug nimmt das Ministerium in seiner Begründung vor allem auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zu einer Freimaurerloge. Diese wollte mit ihrer Klage und dem Hinweis auf die Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit werden. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten die Steuerbegünstigung mit der Begründung ab, dass laut Satzung nur Männer zu der Freimaurerloge zugelassen sind und somit ein Teil der Allgemeinheit, nämlich die Frauen, ausgeschlossen werden. 

Es gibt Ausnahmen

In seiner Erläuterung betont das NRW Finanzministerium, dass der Gesetzgeber insbesondere bei Sport-, Karnevals- und Schützenvereinen von so genannten Freizeitzwecken (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO) ausgeht, bei denen in erster Linie die Mitglieder gefördert werden. Daher müsse im Falle einer steuerlichen Gemeinnützigkeit sichergestellt sein, dass die Mitgliedschaft allen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht möglich ist.
Für einige Vereine jenseits des Schützenwesens gibt es aber auch beruhigende Nachrichten aus Düsseldorf: "Ausnahmen gelten dann, wenn eine Einschränkung des Personenkreises durch den konkreten Förderzweck des Vereins bedingt ist - dies ist z. B. bei Frauen- bzw. Männergesangsvereinen der Fall – oder sich die Förderung nicht auf den Mitgliederkreis beschränkt", heißt es in der Erklärung. 

Ob das den nicht nur von MdB Sensburg befürchteten "Schrei der Entrüstung" bei den Vereinen im Sauerland wirklich verhallen lässt, bleibt indes fraglich. 

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