
Winterberg, 22.07.2009 01:15 Uhr
Die kommunalen Zuständigkeiten sind immer weiter gekürzt worden, um die Entscheidungen bei Land oder Bund zu zentralisieren. Dennoch bedeutet das nicht, dass die Politik vor Ort an Relevanz und Schwere verloren hätte.
Die Kommunalpolitik orientiert sich bestenfalls nah am Bürger und steht im fortwährenden Konkurrenzkampf mit anderen Städten und Gemeinden. Und laut einer neuen Studie werden die Kommunen einen wahren Steuereinbruch erleben.
Die Gewerbesteuer, eine der wenigen verbliebenen Steuern, die noch an die Kommune zu zahlen ist, wird aufgrund der Weltwirtschaftskrise sehr stark einbrechen. Und das sogar so stark, dass schon einige Städte damit rechnen, weitere Eigenständigkeiten einbüßen zu müssen. Denn diejenigen Städte und Gemeinden, die keinen Haushalt, der die "stetige Erfüllung ihrer Aufgaben absichert", vorlegen können, werden unter Kommunalaufsicht des Bundeslandes gestellt.
Am heutigen Mittwoch trifft sich die FDP in den Amsterdamer Stuben in Winterberg erneut zum wöchentlichen Liberalen Stammtisch. Es sind wie immer alle Freunde der Freiheit eingeladen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.fdp-winterberg.de.
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