Kuckuckskinder – neue Gesetzgebung

+
Bei einem Vaterschaftstest kann mit sehr hoher Genauigkeit festgestellt werden, ob ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Kind besteht.

Es gibt weltweit weniger Kuckuckskinder als bisher angenommen.

Eine belgische Studie belegt, dass es anstatt der bisher weit verbreiteten Zahl von 10-20 % höchstens 1-2 % sind. Die bisherige Rechtsprechung besagte im sogenannten Scheinvaterregress, dass ein Vater, der unwissend Unterhalt für ein Kuckuckskind geleistet hat, vom biologischen Vater den gesamten Unterhalt als Schadenersatz zurückfordern konnte. Ein neuer Gesetzesentwurf will jetzt den auf finanzielle Wiedergutmachung ausgelegten Gedanken auf einen ganzheitlicheren Ausgleich zwischen biologischem und gesetzlichem Vater und der Kindsmutter hinlenken.

Begründet wurde der Anspruch auf vollen Schadenersatz bisher damit, dass oftmals der Scheinvater zu alt oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, eigene Kinder zu zeugen als er davon erfuhr, dass ein anderer der biologische Vater seines Kindes ist. Ab diesem Zeitpunkt der Kenntnisnahme konnte der rechtliche Vater innerhalb einer Frist von 2 Jahren die Vaterschaft vor Gericht anfechten, wenn ein plausibler Anfangsverdacht bestand. Das Gericht ordnete in diesem Fall ein Abstammungsgutachten an. Dieses kann nur mit der Zustimmung des Kindes (oder dessen gesetzlichen Vertreters) durchgeführt werden – heimliche DNA-Tests sind vor Gericht nicht zulässig und haben auch keine Beweiskraft. Das genaueste Verfahren hierzu ist der Vaterschaftstest durch eine DNA-Analyse, bei der mit sehr hoher Genauigkeit festgestellt werden kann, ob ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Kind besteht.

Privatsphäre der Mutter hat Vorrang

Ist der gesetzliche Vater nicht der biologische Vater des Kindes, und hat die Mutter des Kindes ihn dazu veranlasst, die Vaterschaft anzuerkennen, ohne ihn über den möglichen 2. Vater zu informieren, ist sie verpflichtet, Auskunft über den biologischen Vater des Kindes zu geben. Allerdings berücksichtigt der neue Gesetzesentwurf die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht der Kindsmutter stärker. Auskunftspflicht seitens der Mutter besteht nur, wenn dies für sie zumutbar ist. Nicht zumutbar wäre es, wenn sie sich durch die Nennung des biologischen Vaters strafbar machen würde, oder das Kind beispielsweise durch eine Vergewaltigung gezeugt wurde. Der Scheinvater hat auch kein Auskunftsrecht über den biologischen Vater des Kindes, wenn er keinen Unterhalt gezahlt hat, und nur den Namen des biologischen Vater wissen will.

Gelebtes Familienleben als immaterieller Wert

Stand der biologische Vater fest, konnte der Scheinvater diesen auf die Rückerstattung des von ihm bisher geleisteten Unterhalts verklagen, ohne zeitliche Begrenzung. Der neue Gesetzentwurf sieht eine Begrenzung des Unterhaltsregresses mit der Begründung des gelebten Familienlebens vor. Eine Unterhaltsregresszahlung soll es zukünftig rückwirkend nur bis zu dem Zeitpunkt geben, an dem der Scheinvater von dem Umständen erfuhr, frühestens aber bis zu 2 Jahre vor Beginn des Anfechtungsverfahrens seiner Vaterschaft. Kritiker sehen hier allerdings Probleme, beispielsweise wenn das „gelebte Familienleben“ nur aus Umgangsrecht bestanden hat, weil Scheinvater und Kindsmutter sich kurz nach der Geburt getrennt haben, dieser aber im guten Glauben Unterhalt gezahlt hat.

Kommentare