BGH-Urteil: Stadtwerke Hamm durften Preise erhöhen

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Energieversorger durften in der Vergangenheit auch ohne Begründung die Gaspreise erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

[Update 16.20 Uhr] Karlsruhe/Hamm - Energieversorger durften in der Vergangenheit auch ohne Begründung die Gaspreise erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Hammer Stadtwerke, die Teil des Prozesses waren, zeigen sich zufrieden.

Das Urteil betrifft Kunden in der Grundversorgung (Tarifkunden), die mit dem örtlichen Gasversorger einen Standardvertrag abgeschlossen haben. In den vorliegenden Fällen gab der BGH den Stadtwerken Hamm und Geldern Recht, die von säumigen Kunden Geld wollten. Diese hatten Preiserhöhungen beanstandet, die die Unternehmen zwischen 2004 und 2008 vorgenommen hatten. 

Die Versorger hätten vor Gericht beweisen können, dass sie nur ihre eigenen Kostensteigerungen weitergegeben hätten, hieß es. Daher hätten sie einen Anspruch auf das Geld.

Aktenzeichen: VIII ZR 158/11 u.a.

Hammer Stadtwerke zeigen sich zufrieden

Die Stadtwerke Hamm zeigen sich zufrieden mit dem Urteil. Geschäftsführer Jörg Hegemann: „Ich freue mich über dieses Urteil, denn hierdurch wird unsere moderate und transparente Preispolitik bestätigt.“

Bereits die Vorinstanz, das OLG Düsseldorf, hatte in einem umfangreichen Urteil die Preisanpassung der Stadtwerke Hamm umfassend geprüft und bestätigt. Die Stadtwerke Hamm hatten das Verfahren angestrengt, um die Billigkeit der Gaspreise in einem Pilotverfahren grundsätzlich gerichtlich klären zu lassen. Dies erfolgte damit auch aus Gründen der Rechtssicherheit. - dpa/WA

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Quelle: wa.de

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