Bürokratie-Anfrage im NRW-Landtag kostet den Staat 350.000 Euro

Düsseldorf - Um den Amtsschimmel in NRW zu jagen, hat die FDP es kräftig krachen lassen: 287 Fragen zur Bürokratie landeten auf dem Tisch der Landesregierung. Die Beantwortung verursachte reichlich bürokratischen Aufwand - und Kosten.

Die Beantwortung von 287 Fragen der FDP-Opposition zum "Bürokratie-Wust" in Nordrhein-Westfalen hat den Steuerzahler rund 350.000 Euro gekostet. Das geht aus der 629 Seiten starken Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt. Der Bund der Steuerzahler ist fassungslos: "Wer soll das auswerten?", fragt Haushaltsexperte Heiner Cloesges. "Da stehen Kosten und Ertrag in einem gewaltigen Missverhältnis."

Erstmals hat die Landesregierung den "Erfüllungsaufwand" zur Beantwortung einer Großen Anfrage" aufgelistet. Das Ergebnis: Um die Frage-Welle der FDP zum Bürokratieaufwand quer durch alle Ministerien zu beantworten, fielen rund 5870 Arbeitsstunden an. Monatelang mussten sich demnach zahlreiche Mitarbeiter der Regierung sowie nachgeordneter Behörden durch meterhohe Aktenberge kämpfen, um die Entwicklung der Bürokratie in den vergangenen 45 Jahren aufzuarbeiten. Viele Fragen mussten unter allen zwölf Ressorts der Regierung abgestimmt werden.

Und die FDP wollte alles sehr genau wissen. Etwa in Frage 213: "Wie hoch ist die Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls?" Oder auch in Frage 237: "Welche Formulare werden durch Behörden des Landes an landwirtschaftliche Betriebe versandt? (differenzierte Darstellung nach Anzahl und Art der Erhebungen im Jahr)."

So viel Bürokratie im Kampf gegen die Bürokratie ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Obwohl die FDP in ihrer Anfrage "Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles" fordert, sieht der Verband hier durchaus neuen Regelungsbedarf. Die Kosten zur Beantwortung Großer Anfragen müssten aus seiner Sicht regelmäßig ausgewiesen werden - so wie jetzt schon die Folgekosten neuer Gesetze. Dies könne Abgeordnete davon abhalten, Fragen zu stellen, die mehr der eigenen Profilierung denn der Aufklärung dienten.

In den Fraktionen gibt es einige Frage-Könige, die ganze Abteilungen in den Ministerien gut beschäftigt halten. "Da ist Einiges ins Kraut geschossen", kritisiert Cloesges. Ketten-Anfragen etwa zur Situation in den Schulen, im Straßenverkehr oder zur Einbruchskriminalität in jedem einzelnen Wahlkreis ließen oft Zweifel am Verhältnis von Aufwand und Ertrag aufkommen.

So ist es auch bei der großen Bürokratie-Anfrage. An etlichen Stellen lautet das Ergebnis der Recherchen ernüchternd: "Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor." Die Regierung hat die Pflicht, Große Anfragen aus den Landtagsfraktionen zu komplexen Themen innerhalb eines Vierteljahres schriftlich zu beantworten. - dpa

Quelle: wa.de

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