Forderung von Joachim Stamp 

CDU: Salafistische Radikalisierer in NRW "ans Tageslicht zerren"

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Fordert ein Konzept: Joachim Stamp (CDU)

Düsseldorf - Mehr extremistische Straftaten aus dem rechten und linken Spektrum und eine wachsende Bedrohung durch radikale Salafisten: Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hat von der rot-grünen Landesregierung ein entschiedenes Gegensteuern verlangt.

Die Entwicklung sei besorgniserregend, sagte FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp im Düsseldorfer Landtag. Innenminister Ralf Jäger (SPD) müsse ein wirksames Konzept vorlegen, wie die Bedrohung durch Islamismus, Rechts- und Linksextremismus zurückgedrängt werden könne. 

Salafismus

Der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht weist für 2015 rund 7500 politisch motivierte Straftaten aus - ein Zuwachs um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

CDU, FDP und Piraten forderte in der Aktuellen Stunde im Parlament zudem mehr Prävention. CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach kritisierte, der NRW-Verfassungsschutz sei personell nicht ausreichend gerüstet, um der Radikalisierung junger Leute im Internet entgegenzuwirken. 

"Wo sind die Stellen für die Spezialisten?" Die Regierung agiere träge und "bräsig". Man müsse Radikalisierer - darunter "selbst ernannte Imame" - namentlich bekannt machen und "ans Tageslicht zerren". Dann wüssten Eltern, wer versuche, ihre Kinder zu verführen. "Die Bedrohungslage hat sich verschärft, sie wird immer komplexer", sagte Jäger. 

Politischer Extremismus nehme in ganz Deutschland und auch in Europa zu. Sorge bereiteten den Sicherheitsbehörden besonders Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Gruppen: So provoziere Gewalt der rechtsextremen Szene eine gewaltsame Reaktion der Linksextremen. Der extremistische Salafismus wachse weiter besonders stark. Jäger sprach von einem "hochexplosiven Cocktail".

Die Landesregierung habe reagiert und setze auf eine "Doppelstrategie aus Repression und Prävention". Stellen bei Verfassungsschutz und Polizei habe man aufgestockt. - dpa

Quelle: wa.de

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