Daten gelöscht? Sondersitzung des Silvesterausschusses

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Düsseldorf - Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen ist am Dienstag in Düsseldorf zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Es geht um die Frage, ob möglicherweise wichtige polizeiliche Telefonverbindungsdaten gelöscht worden sind.

Silvester-Ausschuss mit Sondersitzung Als Zeuge sagte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann, er habe keine Erkenntnisse über die Speicherung von Daten beim Polizeipräsidium Köln. Er habe aber - nur am Rande, weil nicht zuständig - mitbekommen, dass Mitte Januar ein Auftrag ans Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gegangen sei, Verbindungsdaten beim Kölner Polizeipräsidium zu sichern. 

Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe der Datensicherung große Bedeutung beigemessen. Die Frage der Datensicherung ist wichtig, weil der Vorwurf im Raum steht, ein Beamter des Landesamtes habe am Neujahrstag telefonisch auf Veranlassung des Innenministeriums versucht, Einfluss auf einen brisanten Kölner Polizeibericht zu nehmen. 

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Der CDU-Opposition zufolge hätten alle Daten gesichert werden müssen, die Aufschluss geben können über die Kommunikation zwischen Landesregierung, Kölner Polizei und Landeskriminalamt. Ausgerechnet die Telefondaten der Kölner Polizei vor dem 3. Januar seien aber gelöscht worden. In diese Zeit fällt auch das fragliche Gespräch. - dpa

Quelle: wa.de

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