OLG: Bordell-Parkplatz gehört nicht zwingend zum Straßenverkehr

Hamm - Der Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells zählt nicht zwingend zum öffentlichen Straßenverkehr. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt und einen Streit um diese Frage an das Amtsgericht Warendorf zurückverwiesen.

Ein zur Tatzeit 35 Jahre alte Angeklagte hatte nach einem Bordellbesuch in Warendorf sein Auto alkoholisiert mit zwei Promille im Blut acht Meter auf dem Parkplatz gefahren. Mit einer Bordell-Mitarbeiterin gab es Streit wegen der Rechnung, die Frau wollte ihm den Fahrzeugschlüssel abnehmen, was misslang. Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 1750 Euro und einem Fahrverbot von sechs Monaten.

Die Richter in der ersten Instanz müssen jetzt genauer klären, ob der Bordell-Parkplatz im Sinne des Gesetzes ein öffentlicher Verkehrsraum ist. Nur dann wäre die Alkoholfahrt auch strafbar. Parkplätze auf Privatgrundstücken sind dann öffentlich, wenn die Fläche jedermann oder größeren Gruppen zugänglich sind und auch von ihnen genutzt werden. Wie es zu der Anzeige gegen den Autofahrer kam, konnte das OLG auf Grundlage der ihm vorliegenden Akten nicht beantworten. - dpa

Aktenzeichen: 4 RVs 107/16

Quelle: wa.de

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