Untersuchungsausschuss des Landtages zu Übergriffen von Köln

Innenminister Jäger bleibt dabei: Keine eigenen Fehler gemacht

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht von Köln aus.

Düsseldorf - Ralf Jäger (SPD) gibt sich gelassen - und ist gleichzeitig hoch konzentriert: Stundenlang stellt sich der NRW-Innenminister erstmals den Fragen der Mitglieder des Sonderausschusses des Landtages, die die schweren Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln untersuchen. „Was da geschehen ist, war furchtbar“, zeigt er immer wieder Mitgefühl mit den mehreren hundert Frauen, die schwere sexuelle Übergriffe aus einer Männer-Menge – überwiegend Nordafrikaner - über sich ergehen lassen mussten. Mitverantwortung für Fehler oder Versäumnisse übernimmt Jäger nicht.

Die Pannen seien durch falsche Lagebeurteilungen und organisatorische Mängel im Kölner Polizeipräsidium verursacht worden, rechtfertigt er die Suspendierung von Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers. „Viele wussten weniges, aber keiner alles“, beklagte Jäger Kommunikationsprobleme in Köln. 

Die waren zunächst darin gegipfelt, dass die vorausgegangene Situation in einer am Neujahrsmorgen veröffentlichten Pressemitteilung als recht ruhig geschildert worden war. Keine Aufklärung lieferte Jäger für das späte Bekanntwerden der fast 500 Sexualstraftaten – bei inzwischen etwa 1100 Anzeigen aus der Kölner Silvesternacht. 

Aufgrund eines Presseberichtes habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihn am 4. Januar um weitere Informationen gebeten. „Die Meldung war ihr wichtig.“ Da habe die Regierungschefin „wohl mehr Bauchgefühl“ gehabt, attestierte ihm Ausschussvorsitzender Peter Biesenbach (CDU). 

Erste Hinweise über die Verbrechen waren bereits am Neujahrstag öffentlich geworden – unter anderem durch Berichte im Internet. Schnelle Nachrichten werden über Meldungen zu Wichtigen Ereignissen („WE-Meldungen“ aufs Handy) verbreitet. Der Informationsgehalt habe sich aber nicht wesentlich von anderen Hinweisen unterschieden, begründet Jäger, warum er am Neujahrstag keinen Verdacht auf schreckliche Geschehnisse geschöpft habe. 

Er erhalte jährlich „einige hundert WE-Meldungen“. Über wichtige Vorkommnisse werde er per Mail oder Telefonat unterrichtet. Energisch wies Jäger eine mögliche Einflussnahme auf eine WE-Meldung der Kölner Kriminalpolizei zurück: „Der Vorwurf der Vertuschung ist aus der Luft gegriffen“, verweist er auf den Hinweis, dass ein „Sachbearbeiter einer nachgeordneten Behörde unzuständigerweise“ und inhaltlich falsch darauf gedrängt habe, dass das Wort Vergewaltigung in der Mitteilung gestrichen werden sollte. 

Die beiden leitenden Kölner Kriminalpolizisten hatten sich geweigert, der Aufforderung zu folgen. Sie hatten zuvor ausgesagt, dass der Anrufer von der „Landesleitstelle“ angerufen habe, konnten sich aber nicht an den Namen erinnern.

Der Minister sagte zur „Demütigung und Erniedrigung der Frauen“ durch die überwiegend nordafrikanischen Tatverdächtigen: „Die Wahrheit kann die Uhr nicht zurück drehen, aber Trost spenden.“ Jägers mehrfach wiederholtes Fazit: „Die Kölner Polizei war am Silvesterabend zu schwach, um allen Frauen Schutz zu gewähren.“ 

Die Opfer werden laut Jäger individuell betreut. Tumultartige Übergriffe auf Frauen seien inzwischen in ein neues, bundesweites Lagebild der Polizei eingeflossen, so dass Wiederholungen weitgehend auszuschließen seien. Jäger ist als Zeuge nicht der Gejagte, sondern wechselt gelegentlich sogar in die Rolle des Anklägers, der Unterstellungen der politischen Widersacher ins Gegenteil verkehrt.

Kommentar zu Jägers Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt bei seiner ersten Befragung im Sonderausschuss des Landtages zur Untersuchung der schweren Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht seiner Verteidigungsstrategie treu: Eine falsche Lagebeurteilung sowie Organisationsfehler im Kölner Polizeipräsidium (keine Nachforderung von Einsatzkräften) seien für die Entgleisungen verantwortlich. 

Weit von sich weist er auch Vorwürfe, dass Informationen über die sexuellen Übergriffe vorenthalten, geschönt oder gar verschleiert worden seien. Ob diese Darstellung richtig ist, ließ sich in seiner ersten Befragung nicht klären. Es bedarf weiterer Zeugenaussagen, um seine Schilderungen überprüfen zu können. 

Geduld, Ausdauer und Energie sind erforderlich, um möglichst viel von den tatsächlichen Abläufen klären zu können. Die Aufklärungsarbeit gleicht dem Zusammenfügen von Puzzle-Elementen, die erst bei größerer Vollständigkeit ein Bild ergeben. 

Es ist ein mühsames, zähes und phasenweise nervenaufreibendes Ringen um Annäherung an die Realität, das allerdings die Einzigartigkeit der sexuellen Gewalt gegen Frauen in Deutschland deutlich macht. Seit Köln gelten in der Flüchtlingspolitik neue Maßstäbe: weniger Willkommenskultur, mehr Reserviertheit gegenüber den Zugewanderten. Insofern ist die Aufbereitung der schrecklichen Geschehnisse für die gesamte Republik bedeutend. 

Jäger hat gleich zu Beginn seiner Erläuterungen die Opfer der Silvesternacht in den Mittelpunkt gerückt. Das war gleichermaßen geschickt wie glaubwürdig. Gleichwohl hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – vor welchem Hintergrund auch immer - offenbar mehr „Bauchgefühl“ für die Lage bewiesen als ihr Fachminister.

Fatal bleibt der Fehler, dass mit einer beschönigenden Presseerklärung der Kölner Polizei über eine friedliche Silvesternacht der Eindruck entstanden ist, dass vermeintlich unliebsame Wahrheiten über kriminelle Nordafrikaner unter den Tisch gekehrt werden könnte. Da wurde Vertrauen tief erschüttert, das absehbar nicht wieder herstellbar ist.

Quelle: wa.de

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