Justizminister: Kaum Flüchtlingskriminalität in NRW

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Düsseldorf - Flüchtlinge bereiten der Justiz viel Arbeit - aber nicht, weil sie straffällig werden. Mehr Richterstellen braucht NRW trotzdem.

Der starke Anstieg der Asylverfahren und die rasch wachsende Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder hat der Justiz in Nordrhein-Westfalen viel zusätzliche Arbeit beschert. Kriminalität von Flüchtlingen beschäftigt die Richter dagegen kaum. Das geht aus einem Bericht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) an den Rechtsausschuss des Landtags hervor. Das Thema steht dort am Mittwoch auf der Tagesordnung. Die im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom polizeilich registrierten Straftaten hätten im vergangenen Jahr lediglich 0,04 Prozent aller rund 1,5 Millionen Delikte in NRW ausgemacht, stellte Kutschaty klar.

Anders stelle sich die Arbeitsbelastung durch allein einreisende Flüchtlingskinder dar. Bei der Inobhutnahme durch die Jugendämter - der richterliche Entscheidungen zugrunde liegen müssen - seien die jährlichen Fallzahlen zwischen 2006 und 2014 um das 22-fache auf 2201 gestiegen. Zum 1. November dieses Jahres mussten sich die Jugendämter in NRW bereits um 8500 minderjährige Flüchtlinge kümmern. Allein für diesen Aufgabenbereich werde es im nächsten Jahr 13 zusätzliche Richter- sowie 8 Assistenzstellen geben, kündigte Kutschaty an.

Um den Anstieg der Asylverfahren zu bewältigen hatte die Landesregierung nachträglich 59 Richter- sowie 39 Assistenzstellen zusätzlich in den laufenden Haushaltsplan einkalkuliert. Seit 2013 hat sich die Zahl der Asylverfahren in NRW verdoppelt. In diesem Jahr wird an den sieben Verwaltungsgerichten mit 22.000 Verfahren gerechnet. - dpa

Quelle: wa.de

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