Kampf gegen Steuerbetrug: NRW gibt verdächtige Daten an 27 Länder

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gab in Düsseldorf eine Pressekonferenz zum Thema "Internationale Aktivitäten der NRW-Steuerfahndung".

Düsseldorf - Es könnte dicke Fische unter den Steuerhinterziehern treffen. NRW schickt Daten über verdächtige Konten in der Schweiz im hohen Milliarden-Volumen zur Prüfung an 27 Staaten. Der NRW-Finanzminister spricht von einer "Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie".  

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen Daten über verdächtige Konten in Höhe von rund 100 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weitergegeben. Das berichtete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.

Die NRW-Steuerfahndung sei im Zuge von Ermittlungen gegen Banken auf die Konten Tausender Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro) gestoßen. Bei diesen Kontobeständen sei nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht. 

Die Datensätze habe die NRW-Finanzverwaltung über das Bundeszentralamt für Steuern weitergegeben - an die Behörden etwa in Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien oder Österreich. Es seien nahezu alle EU-Staaten betroffen. Der Minister sprach von einem "riesengroßen" Volumen. Man habe es "schon fast mit einer Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie zu tun". 

NRW gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und hat seit 2011 elf CDs oder USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger mit Schwarzgeldkonten im Ausland angekauft - für knapp 17,9 Millionen Euro. 

Auch die neuen Erkenntnisse sind auf einen solchen Datenträger und dadurch ausgelöste Ermittlungen der NRW-Steuerfahndung zurückzuführen, betonte der Minister. Die nun an via Amtshilfe weitergeleiteten Daten befassen sich Walter-Borjans zufolge zwar nicht mit den Enthüllungen durch die "Panama Papers" über Hunderttausende Briekastenfirmen, sondern ausschließlich mit verdächtigen Schweizer Konten. 

Allerdings werte NRW seit mehr als einem Jahr auch einen Datenträger aus, der sich mit Panama und der umstrittenen Kanzlei Mossack Fonseca befasse. Die "Panama Papers" zeigten, "dass wir bisher (...) nur an der Tentakel einer Krake geschnibbelt haben - und nicht mehr". Er gehe davon aus, dass der internationale Rechercheverbund die Daten zu den Briefkastenfirmen, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen, auch NRW zugängig machen werde. 

Jenseits von Geldwäsche oder Steuerhinterziehung falle ihm kaum ein Verwendungszweck für Briefkastenfirmen ein, jedenfalls seien damit nahezu keine "ehrenwerten Dinge" zu verbinden. "Wenn es nicht in diesem Ausmaß ein Schmarotzertum gäbe", könnten viele Länder in Europa mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften und hätten deutlich mehr zur Verfügung für Bildung, Infrastruktur oder die Integration von Flüchtlingen, betonte der Minister. 

NRW werde auch weiter auf Datenträger setzen und so den Druck erhöhen. Bundesweit hätten sich infolge der CD-Käufe in NRW seit Frühjahr 2010 immerhin rund 120.000 Bürger selbst angezeigt. Daraus resultieren Mehreinnahmen von rund 5 Milliarden Euro deutschlandweit. NRW nahm durch aufgedeckte Steuerhinterziehung rund 2,1 Milliarden Euro ein. - dpa

Quelle: wa.de

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