Landtagswahlen 2017

Kein Flüchtlingswahlkampf - Laschet und Löhrmann werben für Konsens

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Armin Laschet und Sylvia Löhrmann

Düsseldorf - Der Landtagswahlkampf 2017 darf nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Armin Laschet keinesfalls auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden.

Das Thema müsse aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen ausgeklammert werden, sagte der Oppositionsführer in Düsseldorf. 

Laschet mahnte einen Konsens aller fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag in dieser Frage an. Das grundsätzliche Bekenntnis aller Demokraten zur Integration sei wichtiger als Einigkeit in allen Detailfragen. 

Deshalb sei es nötig, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über einen interfraktionellen Integrationsplan fortzusetzen. Die FDP hatte den Austausch vergangene Woche aufgekündigt. 

Auslöser war ein neuer Erlass von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zum Unterricht für Flüchtlingskinder. Die FDP interpretiert die Neufassung als Absage an vorbereitende Integrationsklassen. 

Löhrmann wies dies erneut zurück. Der Erlass schaffe diese Klassen nicht ab, sondern bilde im Gegensatz zur alten Regelung lediglich die Vielfalt aller Organisationsmöglichkeiten ab. Die Entscheidung bleibe bei den Schulen. Auch Löhrmann will weiterhin für einen integrationspolitischen Grundkonsens aller Landtagsfraktionen werben. 

Die FDP bleibt aber bei ihrer Verweigerungshaltung. "Wir stehen nicht als Kulisse für eine aus unserer Sicht falsche Integrationspolitik zur Verfügung", bekräftigte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Stamp in einer Mitteilung. Mit Rot-Grün sei eine gemeinsame Integrationspolitik nicht machbar, weil die Regierung in wichtigen Punkten unverbindlich bleiben wolle. Dazu zähle eine Schulpflicht für bis zu 25-jährige Flüchtlinge ohne Berufsausbildung und ein Rechtsanspruch auf Sprachkurse. 

"Auch zwischen den demokratischen Parteien gibt es erhebliche Unterschiede, die durch die gemeinsame Gegnerschaft zur AfD nicht aufgehoben sind", betonte FDP-Chef Christian Lindner. Dass kein Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen gemacht werde, sei so selbstverständlich, dass es dafür keiner Erklärung bedürfe. - dpa

Quelle: wa.de

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