Kein Wahlrecht ab 16 bei NRW-Landtagswahl

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Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen wird das Wahlalter bei Landtagswahlen vorerst nicht auf 16 Jahre gesenkt. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen konnten sich nicht auf diese Änderung der Landesverfassung einigen. 

SPD und Grüne machten dafür am Mittwoch CDU-Fraktionschef Armin Laschet verantwortlich. Laschet blockiere "aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung", warfen ihm die Chefs der Koalitionsfraktionen, Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) vor. 

SPD und Grüne seien mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Opposition zugegangen und hätten auf die Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet. Die CDU betonte, es sei "etwas ganz Normales", dass es bei sehr wichtigen Punkten wie dem Wahlalter, dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und der Schuldenbremse unterschiedliche Meinungen der Fraktionen gebe. 

"Ein Kompromiss um jeden Preis war von Anfang an nicht das Ziel der CDU-Fraktion", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Lutz Lienenkämper, mit. Die Arbeit an der Reform der Landesverfassung gehe weiter. 

Die bisher erreichten Verständigungen zur Stärkung der Parlamentsrechte und der Rechte der Abgeordneten seien ein Erfolg. -  dpa

Quelle: wa.de

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