Keine "Strafverfolgung light" bei Bagatelldelikten von Flüchtlingen

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Polizei verzichtet auch bei Bagatelldelikten nicht auf die erkennungsdienstliche Behandlung kleinkrimineller Flüchtlinge. Das hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage festgestellt.

Auslöser war ein umstrittener Flüchtlingserlass zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein. Er sah vor, Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder geringer Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn die Identität des Flüchtlings nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwölf Stunden geklärt werden kann. 

Die Regelung war aber im vergangenen Herbst nach nur einer Woche wieder kassiert worden. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung geht es um Fotos und Fingerabdrücke. - dpa

Quelle: wa.de

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