Kontroverse Debatte über Kinderbeauftragten in NRW

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Kinder- und Jugendverbände, ein Wissenschaftler und die Landtagsfraktion der Piraten sprechen sich für einen unabhängigen Beauftragten für Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen aus.

Düsseldorf - Kinder- und Jugendverbände, ein Wissenschaftler und die Landtagsfraktion der Piraten sprechen sich für einen unabhängigen Beauftragten für Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen aus. In einem Antrag an den Landtag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf, eine solche Stelle einzurichten und mit entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.

Der Berliner Sozialpädagogik-Professor Manfred Liebel bedauerte, dass NRW seine Pionierrolle auf diesem Gebiet aufgegeben habe. NRW hatte von 1989 bis 2002 als erstes Bundesland einen Kinderbeauftragten. Die Stelle war nach dem Ausscheiden des ersten Amtsinhabers aber nicht mehr nachbesetzt worden. Am Donnerstag hört der Familienausschuss des Düsseldorfer Landtags Experten zu dem Thema an.

Der NRW-Verband des Deutschen Kinderschutzbunds bezeichnete einen unabhängigen Landeskinderbeauftragten in einer schriftlichen Stellungnahme als unverzichtbar. Dessen Arbeit dürfe aber nicht weisungsgebunden sein.

Der Kinder- und Jugendrat NRW begrüßt zwar im Grundsatz eine solche "Anlaufstelle", zweifelt aber auch, ob Jugendliche sich überhaupt an einen "Verwaltungsmenschen" wenden würden. "Ein Landesbeauftragter wäre nur ein weiterer Funktionär auf Landesebene." Er könne zwar dennoch bereichernd wirken, sei aber kein Ersatz für direkte Interessenvertretung durch Jugendliche. Dafür müssten Politiker Kompetenzen abgeben, argumentieren die Sprecher des Dachverbands aller Kinder- und Jugendgremien in NRW.

Der Landesjugendring NRW unterstützt den Antrag der Piraten nicht. "Die Wahrung der Kinderrechte darf nicht nur von Einzelnen abhängen und somit Gefahr laufen, zu einer Alibi-Funktion zu werden", betont die Arbeitsgemeinschaft, in der sich 25 Jugendverbände zusammen geschlossen haben.

Professor Liebel von der Internationalen Akademie Berlin warnt davor, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: Eine nachgeordnete Stelle eines Ministeriums sei keine Lösung. Der Beauftragte sollte stattdessen auf Grundlage eines neuen Gesetzes vom Landtag gewählt werden. Zum Aufgabenkatalog müsse gehören, die Rechte von Kindern durchzusetzen, Rechtsverletzungen untersuchen zu lassen und dafür zu sorgen, dass Kinder in solchen Fällen kostenlosen juristischen Beistand erhalten.

Da Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet habe, 

Für den Fall, dass der Piraten-Antrag im Landtag keine Mehrheit finde, sei Nichtstun keine Alternative, betont der Wissenschaftler vom Institut für Internationale Studien zu Kindheit und Jugend. Ersatzweise sollte dann mindestens geprüft werden, "auf hoher Ebene eine Stabsstelle in der Staatskanzlei einzurichten".sei jedes Bundesland verpflichtet, eine unabhängige Menschenrechtsinstitution für Kinderrechte einzurichten. Bislang sei das aber nur in Sachsen-Anhalt geschehen. - dpa

Quelle: wa.de

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