Kraft kritisiert Zerrbild vom Niedergang in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Vorwürfe der Opposition vehement zurückgewiesen, ihre Regierung versage in zentralen Politikbereichen.

Rot-Grün habe ein "sehr klares Konzept für die Zukunft" des Landes, sagte sie am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags. Die falsche Darstellung, dass in der NRW angeblich seit 2010 Niedergang herrsche, sei Wasser auf die Mühlen der Populisten. 

Das Land sei verlässlicher Partner für die Wirtschaft und zeige "klare Kante" in der Industrie- und in der Energiepolitik. "Wir kämpfen um jeden industriellen Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen." 

Die Regierung investiere in Infrastruktur und stehe auch beim Ausbau des schnellen Internets gut da. Auf Kritik an der Schul- und Bildungspolitik entgegnete Kraft, jeder dritte Euro des Landes fließe in Kinder, Bildung und Familien. Allein 2015 habe man rund 9000 Lehrer neu eingestellt. 

Die Kommunen erhielten über das Gemeindefinanzierungsgesetz zehn Milliarden Euro mehr als 2010 unter Schwarz-Gelb. Hinzu komme der Stärkungspakt für besonders finanzschwache Kommunen. Zugleich verteidigte Kraft ihr zentrales Versprechen "kein Kind zurücklassen". Das Vorhaben zeige Wirkung. 

Dass die Zahl der armen Kinder in NRW seit 2010 um 36 500 gestiegen sei, habe auch mit der Zuwanderung zu tun. Allein aus Bulgarien und Rumänien seien seit 2010 mehr als 100 000 Zuwanderer gekommen - viele von ihnen seien auf Hartz IV angewiesen. Auch die vielen Flüchtlinge im vergangenen Jahr müssten berücksichtigt werden.

dpa/lnw

Quelle: wa.de

Kommentare