Kyrill-Holzlieferstreit kommt vor Europäischem Gerichtshof

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MÜNSTER - Der Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe kommt vor den Europäischen Gerichtshof.

Das hat das Landgericht Münster am Donnerstag beschlossen. Nach Ansicht der Richter könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem Sägewerk-Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen.

Nach deutschem Recht sei der Liefervertrag nicht angreifbar, so das Gericht. Der EuGH soll nun entscheiden, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. Danach kommen die Akten zurück nach Münster.

Klausner will 56 Millionen Euro

Klausner hat das Land auf 56 Millionen Euro Schadenersatz plus Holz verklagt. Hintergrund ist ein überdimensionierter Vertrag, den die frühere schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Tiroler Unternehmen nach dem Orkan Kyrill geschlossen hatte. Inzwischen steht fest, dass die vereinbarten Liefermengen in Nordrhein-Westfalen nicht vorhanden sind. - dpa

Quelle: wa.de

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