NRW will mehr Lehrer, Polizisten und Richter einstellen

[Update] Düsseldorf - Bildung und Innere Sicherheit sind die Kernaufgaben einer Landesregierung. Im Jahr der Landtagswahl will Rot-Grün dafür viel zusätzliches Geld ausgeben - und ab 2020 Schulden zurückzahlen.

Im Wahljahr 2017 will die rot-grüne NRW-Landesregierung in großer Zahl neue Lehrer, Polizisten und Richter einstellen. Der am Dienstag vom Landeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2017 sieht fast 2400 zusätzliche Stellen in diesen Bereichen vor. Insgesamt soll die Zahl der beim Land Beschäftigten um 2665 auf fast 296 000 steigen.

"Wir setzten bewusst einen Schwerpunkt bei Bildung und Innerer Sicherheit", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach der Kabinettssitzung. Die Stellenaufstockung sei "absolut geboten". In Nordrhein-Westfalen wird im Mai kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.

Der Etatentwurf weist Gesamtausgaben von 72,3 Milliarden Euro aus, 2,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll um 200 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro sinken. Für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge sind im Etat rund 4,1 Milliarden Euro vorgesehen. Ab dem Jahr 2020, wenn die Schuldenbremse greift, sollen Schulden abgebaut werden. Die Finanzplanung sieht für 2020 eine Rückzahlung von knapp einer Milliarde Euro vor. Bis dahin wird die Verschuldung des Landes auf über 140 Milliarden Euro steigen.

CDU und FDP warfen Walter-Borjans Tricksereien vor. "Die Zahlen der Finanzplanung bis 2020 sind nicht das Ergebnis solider Finanzpolitik, sondern Schönrechnerei durch mangelnde Haushaltsvorsorge und unrealistische Einnahmeerwartungen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk. Einen ausgeglichenen Haushalt 2020 erreiche man damit nicht. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel kritisierte: "Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro bleibt die zusätzliche Verschuldung nahezu unverändert."

Im Schulbereich will die Landesregierung 1767 neue Stellen finanzieren. Sie sollen vor allem dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern zugute kommen. Auch für den Ganztagsunterricht werde es zusätzliches Personal geben, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Für den gesamten Bildungsbereich sollen die Ausgaben um 950 Millionen Euro auf dann 29 Milliarden Euro steigen.

Die nordrhein-westfälische Polizei soll nach den Planungen der Landesregierung 522 zusätzliche Stellen erhalten. Die Zahl der Polizisten im Land soll mittelfristig von knapp 40 000 auf 41 000 steigen. Um dies zu erreichen, würden pro Jahr 2000 Kommissaranwärter eingestellt, "so viele wie noch nie", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Für die Innere Sicherheit plant die Landesregierung Ausgaben von 4,2 Milliarden Euro ein, 375 Millionen mehr als in diesem Jahr.

An den Amts- und Sozialgereichten sollen zusammen 50 neue Stellen geschaffen werden, weitere 50 Stellen gebe es für die Digitalisierung der Justiz, sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Quelle: wa.de

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