Demonstrationen begleiten Landeswahlversammlung in Soest

Marcus Pretzell ist Spitzenkandidat der NRW-AfD

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Frauke Petry und ihr Lebensgefährte und neuer NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell bei der Landeswahlversammlung in Soest.

[Update, 18 Uhr] Soest - In der Soester Stadthalle hat die Landeswahlversammlung der AfD begonnen. Pünktlich um 9 Uhr versammelten sich auch die ersten Protestler vor der Halle. 

Das "Bündnis gegen Rassismus" will die Versammlung der AfD in Soest nicht stillschweigend hinnehmen. Daher haben die Organisatoren zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen. 

20 Mitglieder der Antifa werden kontrolliert und ihre Personalien werden aufgenommen.

Vor der Stadthalle findet aktuell eine Kundgebung statt. Bei dieser spricht auch Dieter Tometten, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises. Gegen 12 Uhr beginnt dann ein Demonstrationszug durch die Gräfte und die Thomästraße in Richtung Innenstadt.  Auf dem Parkplatz am Großen Teich soll es dann gegen 13.30 Uhr eine Abschlusskundgebung geben.

Am Sonntag findet von 9 bis 12 Uhr eine Mahnwache an der Stadthalle statt. 

Die Demonstrationen und die Landeswahlversammlung werden von der Polizei begleitet. 

Wir werden bei den verschiedenen Veranstaltungen dabei sein und aktuell berichten. 

Zwei weitere Veranstaltungen laden am Wochenende nach Soest ein: der Börderbauernmarkt und der Mittelaltermarkt Gaudium in Susato statt. 

Die aktuellen Geschehnisse im Überblick:

12.11 Uhr: Die Demonstration ist beendet. Es war alles friedlich. Die Polizei zeigt sich mit dem Verlauf der Kundgebung und der Demonstration zufrieden. Sven Sladek, Organisator der Kundgebung, hatte mit mehr Besuchern gerechnet. 

11.45 Uhr: Der Demonstration haben sich rund 120 Menschen angeschlossen. Sie laufen friedlich in Richtung Parkplatz am Großen Teich. Es waren mehr Polizisten als Demonstranten im Einsatz.

11.30 Uhr: Der Demonstrationszug begibt sich in Richtung Innenstadt - eine halbe Stunde eher als geplant.

10.30 Uhr: Caterina David hob hervor, dass sie vor allem als Christin auf dieser Veranstaltung spräche. Sie fände es unerträglich, wenn “rechte Gruppen sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes darstellen. Der Gott der Bibel ist für mich vor allem ein Gott, der Menschen aus der Knechtschaft in die Freiheit führen möchte. Von daher kann man keine Politik mit dem christlichen Glauben begründen, die sich für eine Schließung von Grenzen oder andere Maßnahmen, die sich gegen Flüchtlingen wenden, einsetzt”, sagte David.

10 Uhr:  Dieter Tometten, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises, betonte in seiner Ansprache, dass sich die Kirche auch weiterhin für den Schutz von Flüchtlingen und Religionsfreiheit einsetzen werde. Die Vielfalt der Gesellschaft sei ihr eigentlicher Reichtum. „Die Stärke der Demokratie ist ihr Mut zur Vielfalt, ihr Mut zur Freiheit und ihr Mut zur Toleranz“, sagte Tometten.

Im Fokus: AfD-Bundessprecherin Frauke Petry und ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell, der als AfD-Landesvorsitzender auch Spitzenkandidat seiner Partei werden will. Er kandidiert für Platz eins der Reserveliste für die Landtagswahl in acht Monaten.

9.30 Uhr: Verena Verspohl aus dem Landesvorstand der NRW-Grünen sagte als erste Rednerin, sie stelle sich seit langem die Frage, wie man mit der AfD umgehen soll. Das Problem sei, dass die AfD längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. “Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns mit der AfD auseinandersetzen. Dabei müsse man auch politisch “hart an der Sache arbeiten”. “Wir müssen weiter den Finger in die Wunde legen und zeigen, wer die AfD wirklich ist”, sagte Verspohl. Sie habe “null Verständnis” für Leute, die einfach aus Protest oder Frust die AfD wählen.

9.25 Uhr: 20 Mitglieder der antifa werden kontrolliert und ihre Personalien werden aufgenommen.

Ein paar Gegendemonstranten sind zur Stadthalle gegangen und werden von der Polizei wieder zurückgeschickt.

9.12 Uhr: Bislang haben sich rund 100 Gegendemonstranten eingefunden.

9.02 Uhr: Nur wenige Demonstranten sind bisher zu sehen.

Lesen Sie hier den Text von der Landeswahlversammlung von unserem Korrespondenten Robert Vornholt:

Marcus Pretzell ist Spitzenkandidat der NRW-AfD für die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres. Der 43-Jährige behauptete sich in einer Kampfkandidatur gegen seinen Herausforderer Thomas Röckemann (Kreisverband Minden-Lübbecke). Pretzell bekam 217 Stimmen (54 Prozent) – 42 Stimmen mehr als sein Konkurrent. „Leute außerhalb von NRW“ hätten die Gegenkandidatur unterstützt, erklärte Pretzell nach seinem Sieg. Damit bezog er sich auf Widersacher seiner Lebensbegleiterin Frauke Petry. Er erwarte jetzt die Unterstützung der gesamten Partei.

Zuvor hatte der AfD-Landeschef in einer kämpferischen Rede den „Zerfall und die Verwesung“ in NRW diagnostiziert. „Wir im Revier – das war einmal“, sagte er und kritisierte das Abrutschen gegenüber anderen Bundesländern, etwa bei der Wirtschaftsleistung. Die Bewältigung des Strukturwandels, die Verbesserung der Infrastruktur (besonders bei der Digitalisierung und beim Ausbau der Netze) sowie die Themen Innere Sicherheit, Sozialpolitik und Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden laut Pretzell die AfD-Wahlkampfthemen bestimmen. Ziel der Partei sei es, ab 2021 in der zweiten Legislaturperiode „politische Verantwortung auf allen Ebenen n Deutschland zu übernehmen“. Nach seinem Einzug in den Landtag werde er seine Mitgliedschaft im Europaparlament aufgeben.

Frauke Petry prognostiziert, dass die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 22 Prozent der Wählerstimmen erhält. „Das wird ein großartiger Erfolg – und ein Desaster für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da ist ihr Bundesland“, gibt sich die AfD-Sprecherin selbstbewusst. Es könne sogar gelingen, das Direktmandat auf Rügen – Merkels Heimat – zu erringen. Petry widersprach Einschätzungen, dass es gravierende inhaltliche Unterschiede in der Partei gebe. „Der eine drückt´s so aus, der andere so“, sagte sie etwa zu Meinungsunterschieden mit Björn Höcke. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag ist immer wieder durch umstrittene Äußerungen aufgefallen.

Die erste Landeswahlversammlung der Alternative für Deutschland (AFD) zur Besetzung der Reserveliste für die Landtagswahl im Mai kommenden Jahren war am Samstag gegen 11.30 Uhr mit halbstündiger Verspätung gestartet. An diesem Wochenende in Soest und eine Woche später in Werl können sich die Bewerber vorstellen, so dass die etwa 400 Delegierte über die Reihenfolge der Platzierungen entscheiden können. Seine Lebensbegleiterin und AfD-Bundessprecherin Frauke Petry verfolgte die Entscheidung persönlich. Laut Wählerbefragungen könnten die Rechtspopulisten in acht Monaten in NRW etwa zwölf Prozent der Stimmen erhalten, so dass eine Fraktion mit zirka 25 Abgeordneten gestellt werden könnte. 

Voraussetzung für die Wahl auf einen Listenplatz der Afd.

Ehe sich die etwa 400 Delegierten mit der Platzierung beschäftigen konnten, wurde kontrovers über die Zulassung der Presse zum Treffen in der Soester Stadthalle diskutiert. Mit großer Mehrheit votierten die Stimmberechtigten dafür, dass Medienvertreter nur unter Auflagen tätig sein dürfen. Es ist den Berichterstattern nur erlaubt, Bildaufnahmen vom Podium oder aus dem hinteren Bereich des Saales zu machen, Interviews sind nur außerhalb des Hauptsaales zulässig. AfD-Sprecherin Renate Zillessen erläuterte, dass die Pressevertreter besonders intensiv überprüft worden seien. Begründet werden die Einschränkungen mit "schlechten Erfahrungen", etwa beim jüngsten Parteitag in Werl. Dort hatte ein Journalist Aufnahmen gemacht, die später im Internet aufgetaucht sind. "Diese Leute versuchen, von uns Steckbriefe zu machen", sagte ein Debattenredner. Von "Kreaturen" der Presse war die Rede.

Quelle: wa.de

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