Landtag beschließt Reform der Verfassung - Kritik und Enttäuschung

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NRW Landtag

Düsseldorf - Die Änderung der NRW-Verfassung ist nun doch nur eine kleine Reform geworden. Mehr als ein XS-Kompromiss war nicht drin. Im Landtag zeigten sich die Fraktionen enttäuscht, stimmten aber - mit Ausnahme der Piraten - trotzdem zu.

Nach mehr als dreijähriger Arbeit bekommt Nordrhein-Westfalen eine überarbeitete Verfassung - allerdings nur als eine "Reform light". Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit am Mittwoch ein Gesetz zu Änderung der NRW-Verfassung. 

Verfassungsrichter werden künftig vom Landtag gewählt. Die Arbeit der Parlamentarier und Ausschüsse soll transparenter werden. 

In zentralen Feldern war unter den Fraktionen aber kein Kompromiss gelungen. Alle Redner zeigten sich am Mittwoch mehr oder minder enttäuscht, dass man nicht mehr erreicht habe. So ist die von SPD und Grünen geforderte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen nicht in die Verfassung aufgenommen worden. Auch die Schuldenbremse - keine neuen Schulden ab 2020 - hat es nicht in den neuen Text geschafft, entgegen der CDU-Bestrebungen. 

Zu den Feierlichkeiten des NRW-Landtags.

SPD-Vizefraktionschef Hans-Willi Körfges kritisierte, es hätte "mehr Mut" geben müssen - auch mit Blick auf das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, das nun ebenfalls nicht in der Verfassung verankert werde. Dennoch habe man einige nötige Änderungen am "Betriebssystem der parlamentarischen Demokratie" vorgenommen. 

Die Grünen bemängelten, es sei kein großer Schritt gelungen. Mit Blick besonders auf die CDU sagte Stefan Engstfeld, jungen Menschen sei mit dem verweigerten Wahlrecht ab 16 Jahren praktisch ein "Misstrauensvotum" ausgestellt worden. Redner von CDU und FDP zeigten sich ebenfalls enttäuscht, nannten das Ergebnis aber unter dem Strich positiv. 

Auch das vor allem von der FDP geforderte Recht für einzelne Bürger, vor dem Verfassungsgericht klagen zu können, steht nicht in der geänderten Verfassung. Die Piraten-Fraktion, die als einzige gegen die Verfassungsänderung stimmte, kritisierte ein "peinliches" Ergebnis. 

Die Kommission sei gescheitert, meinte Fraktionschef Michele Marsching. Politikwissenschaftler Norbert Kersting sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien viele wichtige, aber strittige Themen schon von vorneherein ausgeklammert worden. Echte Innovationen fehlten im neuen Text. "Es ist noch nicht mal ein Reförmchen herausgekommen." Mit Blick auf eine notwendige breite Bürger-Beteiligung sei das Ergebnis ein "Trauerspiel", hier habe die Politik wichtige Chancen verspielt.

dpa/lnw

Quelle: wa.de

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