Mehr politische Straftaten - Sorge vor "Turbo-Radikalisierung"

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Ralf Jäger

Düsseldorf - Die Zahl der politischen Straftaten in NRW ist 2015 deutlich gestiegen. Im linken wie im rechten Spektrum. Sorge bereiten junge Salafisten und ein neuer rechtsextremistischer Tätertyp.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat 2015 deutlich zugenommen. Der NRW-Verfassungsschutz verzeichnete insgesamt 7532 Delikte von rechten, linken und anders motivierten Extremisten. Das entspricht einer Zunahme um 28 Prozent gegenüber 2014. Die Sicherheitsbehörden seien mit einer nie da gewesenen Komplexität an Bedrohungen konfrontiert, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015 für Nordrhein-Westfalen.

"Vor allem die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Extremismusphänomenen bereiten uns große Sorgen", sagte Jäger: Extremistischer Salafismus führe dazu, dass Rechtsextremisten Fremdenfeindlichkeit schürten. Rechtsextremisten wiederum lösten im linksextremistischen Bereich "Resonanzgewalt" aus. Die Straftaten aus dem rechten Bereich stiegen 2015 um 35 Prozent auf 4437. Im linken Bereich nahm die Zahl 2015 gegenüber dem Vorjahr um 70,3 Prozent auf 2148 zu.

Die Zahl der Salafisten stieg in NRW seit 2011 stetig auf derzeit rund 2700, etwa 640 werden als gewaltbereit eingestuft. Die Gefahr durch extremistische Salafisten bleibe hoch, sagte Jäger. Etwa 140 Anhänger seien minderjährig. "Die islamistischen Gewalttäter werden immer jünger", sagte er und verwies auf den Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen im April - dort waren die mutmaßlichen Täter 16 und 17 Jahre alt. Um die Daten Minderjähriger ab 14 Jahren künftig zu speichern, will die Landesregierung ein Gesetz ändern. Extremistische Salafisten lehnen die westliche Welt mit Demokratie und Gleichberechtigung von Frauen ab.

Das Präventionspogramm "Wegweiser", das vom Salafismus gefährdete Kinder und Jugendliche anspricht, soll ausgebaut werden. Auch für Islamisten gibt es ein Aussteigerprogramm. "Damit reichen wir auch Hardcore-Salafisten die Hand", sagte Jäger. Derzeit würden etwa 60 Aussteiger betreut.

"Der Terror kann heute jeden an fast jedem Ort treffen", sagte der Minister. Als Täter in Betracht kämen Syrien-Rückkehrer, über Flüchtlings-Routen eingesickerte Kommandos oder Täter, die von der Terror-Miliz IS angeregt plötzlich zuschlügen. Es gebe keine absolute Sicherheit.

In diesem Jahr gab es bis Anfang Juni in NRW 114 politisch motivierte Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Ermittler haben einen neuen rechtsextremistischen Tätertyp ausgemacht, der sich extrem schnell radikalisiert. Denn etwa zwei Drittel der Tatverdächtigen waren zuvor nicht als rechte Gewalttäter aufgefallen. Der Minister sprach von einer "Turbo-Radikalisierung", die schwer zu erkennen sei.

Der Verfassungsschutzbericht 2015 nennt unter den politisch motivierten Straftaten auch zwei versuchte Tötungsdelikte: Eines davon war der Anschlag auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, das andere eine Messerattacke auf einen 54-Jährigen vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal. - dpa

Quelle: wa.de

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