Millionenschwerer Streit um Holz: neue Klage

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MÜNSTER/DÜSSELDORF - Eine neue Runde im NRW-Holzstreit ist eingeläutet: Nach dem österreichischen Sägeunternehmen Klausner klagt jetzt auch die Firma IBH aus der Eifel gegen das Land.

Von Robert Vornholt

Grundlage für die Klage sind die Holzlieferverträge, die das Landwirtschaftsministerium 2007 nach dem Sturm „Kyrill“ mit Sägebetrieben abgeschlossen hat. Im Juni habe das Sägewerk aus Schleiden eine Klage gegen den Rahmenvertrag des Landes NRW beim Landgericht Münster eingereicht, berichtete Sprecher Jürgen Wrobel.

Grund für den Gang zum Gericht: Das Unternehmen fordert die Lieferung von einer Million Festmeter Frisch-Rundholz. Das entspräche der fünffachen Menge des jährlichen Einschlags im NRW-Staatswald. Das Land sieht dafür keine Grundlage. Der Klagewert sei mit 20 Millionen Euro angegeben worden, erläutert Gerichtssprecher Wrobel. Ein Termin für das Hauptsacheverfahren sei nicht absehbar.

NRW-Landwirtschaftsministeriumssprecher Frank Seidlitz bestätigte die Klage gegen das Land. „Mit Blick auf das laufende Verfahren können wir uns zu weiteren Details vorerst nicht äußern“, befand der Sprecher von Minister Johannes Remmel (Grüne).

Derweil gibt es bei einer ähnlichen Auseinandersetzung zwischen den Bayerischen Staatsforsten und einer Klausner-Nachfolgefirma eine außergerichtliche Einigung: Dort liefert der Staatsbetrieb von 2017 bis 2019 jeweils 300 000 Festmeter Rundholz pro Jahr zu marktüblichen Konditionen an die Privatfirma. Zuvor war auch dort der Vertrag gekündigt worden, weil Klausner kein Holz abgenommen hatte. 2005 waren dort ebenfalls langfristige Lieferverträge vereinbart worden, weil der Staatsforst sichere Konditionen bekommen sollte.

Konflikt schwelt bereits seit 2009

Nach dem Orkan „Kyrill“ (2007) gab es in NRW schwere Sturmschäden. In der Folge kam weit mehr Holz auf den Markt als üblich. Das Land wollte den Preis trotzdem stabil halten. Daher schloss das von Eckhard Uhlenberg (CDU) geleitete Umweltministerium langfristige Lieferverträge ab. Inzwischen ist klar: Es handelte sich um mehr Holz, als NRW liefern konnte. Das beschäftigt bis heute die Gerichte. So streitet die Tiroler Firma Klausner (mit Niederlassungen in Deutschland) mit dem Land um Lieferungen und Schadenersatz in einem Umfang von 120 Millionen Euro.

Eine zwischenzeitliche Vertragskündigung durch das Land war rechtsunwirksam, wie das Oberlandesgericht Hamm festgestellt hat. In einem Vergleich vorm Landgericht Münster wurde die Reservierung von 195000 Festmeter Fichtenholz für Klausner vereinbart. Zugleich lässt das Land derzeit prüfen, ob die „Uhlenberg-Verträge“ überhaupt im Einklang mit EU-Recht abgeschlossen worden sind. - vor

Quelle: wa.de

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