Klage von über 70 Städten und Gemeinden abgewiesen

Urteil aus Münster: "Kommunal-Soli" verfassungskonform

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Der NRW-Verfassungsgerichtshof lehnte die Klage von über 70 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ab.

[Update 14.17 Uhr] Münster - Der "Kommunal-Soli", mit dem in Nordrhein-Westfalen finanzstarke Kommunen notleidende Städte und Gemeinden unterstützen müssen, ist verfassungskonform. Er verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Landesverfassung, entschied der NRW-Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster. Damit wiesen die Richter die Klage von über 70 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ab.

Seit 2014 müssen sich neben dem Land auch wohlhabendere Kommunen an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligen - mit rund 91 Millionen Euro im Jahr. Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen ihre im Grundgesetz zugesicherte Finanzhoheit.

Die Verfassungsrichter teilen diese Ansicht nicht. Das Land greife zwar in die Finanzhoheit der Gemeinden ein. Aber dieser Schritt sei gerechtfertigt, erklärte der Gerichtshof in der Urteilsbegründung.

Das Gericht sprach zwar von einem problematischen Spannungsverhältnis zwischen Werkzeugen wie dem "Kommunal-Soli" als Finanzausgleichsumlage und dem Grundsatz der kommunalen Selbstverantwortung. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Überschuldung vieler kommunaler Haushalte in Nordrhein-Westfalen sei die Solidaritätsumlage am Ende aber ein Schutz für die Selbstverwaltungsgarantie.

"Der Kommunal-Soli ist deshalb ausnahmsweise zulässig, die finanzielle Belastungen für die umlagepflichtigen Gemeinden sind zumutbar", sagte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts, in ihrer Begründung.

Die in Münster zahlreich erschienen Vertreter der über 70 klagenden Kommunen zeigten sich nach dem Urteil tief enttäuscht und sprachen von einem Schlag ins Gesicht. Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim, hofft jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. "Leider ist Münster unserer Argumentation nicht gefolgt und wir hoffen jetzt, dass Karlsruhe das anders sieht", sagte Noll.

Monheim am Rhein, vor Jahren noch selbst hochverschuldet, zahlte 2015 mit 22,6 Mio Euro einen Großteil der Umlage. "Wir fühlen uns für unser gutes Wirtschaften bestraft", sagte die Kämmerin.

Rechtsanwalt Jörg Wacker, Vertreter der klagenden Kommunen, sprach von einem politischen Urteil. "Der Gerichtshof argumentiert mit der Haushaltslage des Landes und nicht mit der Verfassung."

Unabhängig von der Verfassungsklage in Nordrhein-Westfalen und vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunen solle jetzt Karlsruhe die umstritten Umlage auf Bundesrecht überprüfen, kündigte Wacker an. - dpa

Das sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Urteil

"Das schafft Rechtssicherheit. Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen. Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen."

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. Dafür stellt das Land bis 2020 insgesamt 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung. "Unser Stärkungspakt Stadtfinanzen wird hauptsächlich vom Land finanziert. Aber wir erwarten Solidarität innerhalb der kommunalen Familie. Der Verfassungsgerichtshof bestätigt uns darin", so Jäger.

"Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen haben wir rechtliches Neuland betreten, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, Kommunen vor akuter Manövrierunfähigkeit zu bewahren. Von einer insgesamt stabilen Finanzlage profitieren alle Kommunen."

Aktenzeichen: VerfGH 34/14

Quelle: wa.de

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