"Gute Schule 2020": Jährlich fließen 500 Millionen Euro

NRW-Kommunen erhalten zwei Milliarden Euro für Schulen

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"Wir wollen nicht zugucken, wie die Kommunen das nicht schaffen", sagt NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft zum Programm "Gute Schule 2020".

Düsseldorf - Das Land NRW unterstützt die Kommunen in den kommenden vier Jahren mit zwei Milliarden Euro zweckgebunden für die Sanierung der Schulen. Finanziert wird die Investition mit einem zinslosen Kredit der NRW-Bank, den das Land tilgt.

"Wichtig ist, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird", kündigt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Einzelheiten der Finanzierung nach der Sommerpause an. Die Städte und Gemeinden könnten nun mit Planungen für die Modernisierungen beginnen. 

Ab dem kommenden Jahr sollen bis 2020 jährlich 500 Millionen Euro fließen, damit die Sanierungen umgesetzt werden können. Eigentlich sind die Kommunen für die Infrastruktur in den Schulen verantwortlich, während das Land für das Personal sorgt. Die Mittel sollen für Renovierungsarbeiten – von defekten Dachrinnen bis zu maroden Toilettenanlagen – und für schnelleres Internet bereitgestellt werden. 

"Wir wollen nicht zugucken, wie die Kommunen das nicht schaffen", verweist die Regierungschefin. Deshalb habe das Land die Initiative übernommen, um die aktuelle Niedrigzinsphase zu nutzen. "Die Modernisierung geht mir nicht schnell genug", begründet sie das Programm "Gute Schule 2020".

Die Initiative werde von vielen Bürgern gewünscht – von betroffenen Schülern bis zu Unternehmern, die bessere Bildung anmahnten. In NRW gibt es knapp 6000 Schulen mit rund zweieinhalb Millionen Schülern und etwa 195.000 Lehrern. 

Kraft mahnte ein stärkeres Engagement des Bundes für die Bildung an. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte unlängst gefordert, dass nicht Bankentürme, sondern die Schulen Deutschlands Kathedralen werden müssten. 

NRW habe seit 2010 bereits 170 Milliarden Euro in Kinder, Familie und Bildung investiert. Damit fließe jeder dritte Euro aus dem Landesetat in diesen Bereich. Das Land werde das Geld über 20 Jahre an die Bank zurückzahlen. "Damit werden wir nicht alles schaffen", zeigt Kraft zugleich auf, dass damit nicht alle Vorhaben finanziert werden können. 

Bereits in den Sommerferien vorgesehene Modernisierungen werden in dem Programm nicht berücksichtigt. Vertreter der Kommunen und des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung (VBE) begrüßen die Unterstützung für die Schulsanierungen. VBE-Chef Udo Beckmann erwartet nun auch "mehr Anstrengungen vom Bund, um den Investitionsstau dauerhaft zu lösen".

Quelle: wa.de

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