NRW-Kommunen fordern nach Angriff Strafen für "Politiker-Stalking"

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Oersdorf - Gemeindehaus

 Oersdorf - Nach der Attacke auf den Bürgermeister der kleinen Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein fordern Kommunen in NRW, Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Politiker stärker zu bestrafen.

"Für konkrete Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern und ihren Familien sollte das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des sogenannten Politiker-Stalkings ergänzt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, am Freitag in Düsseldorf. 

Der amtierende Oersdorfer Bürgermeister Joachim Kebschull war am Donnerstagabend vor einer Sitzung des Bauausschusses niedergeschlagen worden. 

Joachim Kebschull

Bei dem Treffen sollte es auch um die Unterbringung von Flüchtlingen gehen. Zuvor hatte es Drohungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gegen den Kommunalpolitiker gegeben. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in alle Richtungen. 

Nach Auffassung des Kommunalverbandes müssen Bedrohungen in den sozialen Medien wirksamer verfolgen werden. Wichtig seien auch zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern. Kommunalpolitiker müssten Ansprechpartner haben, an die sie sich wenden könnten, wenn sie bedroht würden. 

"Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land", sagte Schneider.

dpa

Quelle: wa.de

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