Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt für 2016

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Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag hat für das laufende Jahr einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von rund 550 Millionen Euro verabschiedet.

Es gebe wichtige Zukunftsaufgaben jenseits der Flüchtlings-Integration, in die zusätzlich investiert werden müsse, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. So sollen weitere Millionen dem Breitband-Ausbau und der Modernisierung von Hochschulen und Finanzverwaltung zukommen.

Die CDU sprach von "Flickwerk". Die FDP kritisierte "Taschenspielertricks". Auch die Piraten lehnten das Zahlenwerk ab, das falsche Prioritäten setzen.

Erst im April war ein erster Nachtragsetat in Höhe von 47,6 Millionen Euro verabschiedet worden. Damit wird ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen finanziert - unter anderem 800 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz. Die Neuverschuldung für 2016 liegt auch mit den beiden Nachtragshaushalten unverändert bei 1,8 Milliarden Euro - bei Gesamtausgaben von rund 70 Milliarden Euro. - dpa

Quelle: wa.de

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