Kraft "hoffnungsvoll" nach Beschlüssen zu Asylpaket

+
Hannelore Kraft

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich nach dem Berliner Kompromiss in der Flüchtlingspolitik "hoffnungsvoll" mit Blick auf schnellere Verfahren gezeigt.

Die Länder forderten seit vielen Monaten beschleunigte Asylverfahren, sagte die Regierungschefin am Freitag im "Morgenecho" dem WDR. Die jetzt vereinbarten besonderen Aufnahme-Einrichtungen könnten ein Weg dafür sein. Ansatzweise gebe es das in NRW schon - in vier Erstaufnahme-Einrichtungen. Sie hoffe nun auf "einen zusätzlichen Drive". Allerdings seien die in Berlin neu beschlossenen Zentren lediglich für Menschen aus sicheren Herkunftsländern gedacht, die nur knapp zwei Prozent aller Flüchtlinge ausmachten.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende äußerte sich zuversichtlich, dass es beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge mit mehr Personal auch für die anderen Gruppen in den nächsten Monaten zu zügigeren Verfahren kommt. Kraft sagte, in NRW gebe es vier Einrichtungen, die auf beschleunigte Verfahren spezialisiert seien, allerdings nicht nur für Menschen aus sicheren Herkunftsländern. "Wir hätten das gerne ausgeweitet. Aber dazu hatten wir nicht genug Personal vom Bundesamt."

NRW-Standorte für die neuen Registrierungszentren sind derzeit nicht geplant. Ob zusätzlich zu den zwei Zentren in Bayern - Bamberg und Manching - überhaupt noch weitere benötigt würden, müsse sich erst zeigen, sagte Kraft. Engpass sei die Personalausstattung beim Bundesamt BAMF. Bei einigen vereinbarten Punkten erschließe sich ihr die "Sinnhaftigkeit" nicht, etwa beim eingeschränkten Familien-Nachzug für eine ohnehin kleine Flüchtlingsgruppe. - dpa

Quelle: wa.de

Kommentare