Vor NRW-Wahl: Starkes Ergebnis für Kraft, Dämpfer für Löhrmann

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Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum

Bochum/Oberhausen - Hannelore Kraft bekommt beim Parteitag der NRW-SPD Rückendeckung. Vor dem Wahljahr 2017 ist das Votum der Basis besonders wichtig für die Regierungschefin. Während sie weiter auf Rot-Grün setzt, richten die Grünen auf ihrem Parteitag eine Kampfansage an die SPD.

Die SPD und die Grünen in NRW haben auf ihren Parteitagen die Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gestellt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde auf dem Parteitag der NRW-SPD in Bochum mit 98,45 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt. Für die Grünen zieht Sylvia Löhrmann zwar erneut als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf - auf dem Parteitag in Oberhausen bekam sie aber einen Dämpfer. Mit knapp 81 Prozent der Stimmen schnitt sie wesentlich schlechter ab als 2012.

Kraft zeigte sich angesichts der Zustimmung sichtlich gerührt: "Nach fast zehn Jahren so ein Ergebnis. Das haut mich wirklich um." Von 452 Delegierten votierten 445 für die 55-Jährige, vier gegen sie und drei enthielten sich. Kraft steht bereits seit 2007 an der Spitze des mit rund 110 000 Mitgliedern stärksten SPD-Landesverbands. Vor zwei Jahren war sie mit einer Zustimmung von 95,2 Prozent gewählt worden.

"Ich freue mich sehr über die Wiederwahl von Hannelore Kraft in NRW", teilte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit. "Sie kämpft wie eine Löwin für gute Arbeit zu fairen Löhnen und für eine starke Wirtschaft."

Kraft nutzte den Parteitag auch, um eine positive Regierungsbilanz zu ziehen. In zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Armutsbekämpfung sei man auf einem guten Weg. In der Schulpolitik werde die SPD den "Geburtsfehler" der schwarz-gelben Vorgängerregierung beim umstrittenen "Turbo-Abitur" nach acht Jahren Gymnasium (G8) korrigieren. Die SPD strebt ein Reformmodell an, das an G8 als Regelfall festhält, zugleich aber auch eine Öffnung zu G9 vorsieht - ohne dass den Schulen vor Ort eine aufwendige Neuorganisation abverlangt werden soll.

Auch wenn Umfragen derzeit keine Mehrheit mehr für Rot-Grün sehen: Mit Blick auf die Wahl am 14. Mai 2017 signalisierte Kraft, dass sie weiter auf das Regierungsbündnis setze. Beim Parteitag der Grünen gab es hingegen eine Kampfansage in Richtung SPD. "Wir wollen mehr grün", sagte etwa Umweltminister Johannes Remmel nach seiner Wahl auf Platz 2 der Landesliste. "Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen: Die Abenddämmerung der Kohle hat längst begonnen."

In die NRW-Wahl ziehen die Grünen mit einer geschwächten Nummer 1. Wurde Sylvia Löhrmann bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 noch mit 98 Prozent Zustimmung ausgestattet, bekam sie nun nur noch knapp 81 Prozent - in beiden Fällen ohne Gegenkandidaten. Löhrmann kommentierte es so: "Ich freue mich über das solide und ehrliche Ergebnis meiner Partei." Die Schulministerin war mit ihrem eisernen Festhalten am "Turbo-Abitur" in den vergangenen Jahren auch innerhalb der Koalition umstritten. Erst in diesem Monat legte die 59-Jährige Reformvorschläge für eine leichte Öffnung mit mehr Möglichkeiten für längere Wege zum Abitur vor.

Die nordrhein-westfälische FDP kommentierte die beiden Parteitage kritisch. Von SPD und Grünen sei in den letzten acht Monaten vor der Wahl "nichts mehr zu erwarten". "SPD und Grüne verbindet nur noch ihre Feindschaft zum Gymnasium", teilte Generalsekretär Johannes Vogel mit. - dpa

Quelle: wa.de

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