Prozess gegen mutmaßliche Terrorhelfer gestartet

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Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat der Prozess gegen mutmaßliche Terrorhelfer begonnen.

Düsseldorf - Fünf mutmaßliche Helfer verschiedener islamistischer Terrormilizen stehen seit Mittwoch in Düsseldorf vor Gericht. Die Verteidiger stellten beim Prozessauftakt im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts drei Ablehnungsanträge gegen die Vorsitzende Richterin Ute Hohoff. Sie kritisierten dabei die vom Senat angeordneten Sicherheitskontrollen.

Aus der Gruppe der Angeklagten heraus sollen junge Kämpfer aus Deutschland sowie Geld und Ausrüstung wie etwa 15 Krankenwagen auf die Schlachtfelder in Syrien geschickt worden sein. Als Hauptbeschuldigter gilt ein 59-Jähriger aus Bergisch Gladbach. Er soll seinen eigenen Sohn ins Kriegsgebiet geschickt und später dessen Tod bejubelt haben.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft ist nach Verteidigerangaben fast 200 Seiten stark, die Hauptakten umfassen 80.000 Seiten, die Protokolle der Telefonüberwachung 150.000 Seiten. Den vier Männern und einer Frau wird in wechselnder Beteiligung Unterstützung der Gruppen Islamischer Staat, Soldaten Syriens und Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens vorgeworfen.

Verteidiger will den Bundesaußenminister in den Zeugenstand rufen

Verteidiger Michael Sertsöz will Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) als Zeugen in dem Prozess hören: Die Einstufung, wer als Terrorist sei und wer als Rebell in Genf Verhandlungspartner der Bundesregierung wird, sei eine politische. Die Verteidiger äußerten zudem Zweifel, ob die intensive Überwachung der Angeklagten rechtmäßig war. Eine lückenlose 24-Stunden-Überwachung sei unzulässig. - dpa

Quelle: wa.de

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