Jäger weist Vertuschungsvorwürfe "mit Nachdruck" zurück

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In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und augeraubt worden.

Düsseldorf [Update 15.36 Uhr]  - Erneut gerät NRW-Innenminister Jäger in die Kritik - 100 Tage nach den Silvester-Übergriffen in Köln. Vorwürfe, man habe einen brisanten Polizeibericht manipulieren wollen, weist er scharf zurück. Die Opposition nimmt den SPD-Mann in die Zange. Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Vorwurf der Vertuschung oder Manipulation im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht scharf zurückgewiesen. 

Er wehrte sich am Donnerstag im Landtag gegen den Eindruck, aus seinem Ministerium sei verlangt worden, die schweren Übergriffe auf Frauen zu verharmlosen. "Es gab weder von mir persönlich den Versuch, Einfluss auf eine WE-Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu nehmen, noch hat es eine solche Anweisung aus meinem Haus gegeben", betonte Jäger im Innenausschuss. "WE" steht im Amtsdeutsch für "wichtiges Ereignis". 

Der "Express" hatte - unter Berufung auf einen Kölner Kriminalhauptkommissar, interne Polizeivermerke und E-Mails - berichtet, die dem Ministerium untergeordnete Landesleitstelle habe am 1. Januar versucht, eine Polizei-Meldung über die sexuellen Attacken gegen Frauen nachträglich zu ändern. Dazu habe ein Beamter der Landesleitstelle bei der Kölner Polizei angerufen mit dem Ziel, eine WE-Meldung zu "stornieren" oder den Begriff der "Vergewaltigung" daraus zu streichen - auf "Wunsch aus dem Ministerium". 

Jäger und zwei ranghohe Verantwortliche seines Ministeriums widersprachen am Donnerstag heftig. Bernd Heinen, Inspekteur der NRW-Polizei, sagte, es habe am 1. Januar kein Telefonat der Landesleitstelle mit dem Polizeipräsidium Köln gegeben. Das von dem Kölner Kriminalkommissar behauptete Gespräch sei "in keinster Weise belegbar" und "hat auch nicht stattgefunden." 

Laut Ministerium gab es lediglich fachliche "Abstimmungsgespräche" zwischen dem Lagedienst des Landeskriminalamts (LKA) und der Kölner Wache sowie zwischen LKA und dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums der Regierung. 

Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann - ebenfalls vom Innenministerium - räumte allerdings ein, er sei am 10. Januar von Kölns Vize-Kripochefin über die Darstellung des Kölner Hauptkommissars informiert worden. Dieser habe über einen Anruf aus der Landesleitstelle berichtet, in dem der WE-Bericht sowie der Begriff "Vergewaltigung" hinterfragt worden sei. Er, Schürmann, habe das aber nicht als "dringenden, zu priorisierenden" Sachverhalt eingestuft und seinen Vorgesetzten nicht informiert. CDU-Innenexperte Gregor Golland sprach von einer "abenteuerlichen Verteidigungsstrategie": Schürmann nehme die "Schuld" auf sich, um Jäger "aus der Schusslinie" zu holen. 

Die Vorgänge rund um die Vorwürfe des Kölner Beamten kamen Schürmann zufolge am 11. März erneut auf, als man im Ministerium Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht zusammenstellen wollte. Jäger ergänzte, daraufhin habe sein Haus am 16. März alle Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. Die Unterlagen seien dem Untersuchungsausschuss des Landtags am 31. März vorgelegt worden. 

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke bezeichnete die Schilderungen als "nicht glaubhaft." Es sei Verdienst der Kölner Polizei, dass die Formulierung unverändert geblieben sei. Für die CDU rügte Golland, Jäger habe über all diese Umstände bisher "kein Sterbenswort verloren". Er solle sich nicht weiter als "großer Aufklärer" präsentieren. In der Silvesternacht war es zu hunderten sexuellen Angriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof gekommen, trotz Anwesenheit der Polizei. Die Taten sollen überwiegend von Männern nordafrikanischer Herkunft begangen worden sein.

dpa

Quelle: wa.de

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