BGH urteilt über Informationspflicht bei Gaspreiserhöhungen

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Der BGH urteilt über die Informationspflicht bei Gaspreiserhöhungen.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch, inwieweit Haushalte, die von Energieversorgern nicht über die Gründe für Gaspreiserhöhungen informiert wurden, Anspruch auf Rückzahlungen haben.

Das Gericht setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um, der die Erhöhung von Gas- aber auch Strompreisen ohne vorherige Begründung für unzulässig erklärt hatte. Verbraucherschützer hatten diese Entscheidung begrüßt, weil sie Rückforderungsansprüche betroffener Kunden ermögliche. In den beiden ersten von insgesamt 13 Verfahren, die dem BGH vorliegen, hatten Kunden wegen Gaslieferverträgen der Stadtwerke Hamm und Geldern in Nordrhein-Westfalen geklagt.

Deutsche Preisvorschriften ungültig

Nach deren damaligen Bestimmungen konnten die Versorgungsbetriebe Strom- und Gaspreise teilweise einseitig ändern, ohne hierfür die Gründe anzugeben. Betroffen waren sogenannte Tarifkunden, also Kunden mit eher geringem Verbrauch. Ihnen stand lediglich im Nachhinein ein Kündigungsrecht zu. Der BGH hatte die Fälle dem EuGH vorgelegt und der Luxemburger Gerichtshof erklärte daraufhin die deutschen Preisvorschriften wegen Intransparenz für ungültig: Damit Kunden gegen Preiserhöhungen klagen können, müssten sie "rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden", urteilte der EuGH. Der Gesetzgeber änderte die entsprechende Regelung nach dem EuGH-Urteil dann Ende Oktober 2014. Der BGH wird dieses Urteil nun in deutsches Recht umsetzen und am Mittwoch auch verkünden, ob und wie weit rückwirkend Gaskunden von ihren Energieversorgen Geld zurückverlangen können.

Verjährungsfrist unklar

Bislang ist noch unklar, welche Verjährungsfrist für Tarifkunden gilt. Den sogenannten Sonderkunden, also Haushalten mit größeren Gasabnahmemengen, hatte der BGH in einem früheren Urteil eine dreijährige Widerspruchsfrist eingeräumt. Sollte Karlsruhe diese Frist nun auf Tarifkunden übertragen, könnten Betroffene zu Rechnungen ab dem 28. Oktober 2012 Widerspruch einlegen. Ein entsprechender Musterbrief findet sich auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Quelle: wa.de

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