AfD schließt beim Landesparteitag Öffentlichkeit aus

+

Werl - Die NRW-AfD trifft sich am übernächsten Wochenende zum Landesparteitag in Werl. Die Presse darf die Beratungen über das Programm für die Landtagswahl im Mai 2017 aber nicht direkt verfolgen. Medienvertreter sind von den Diskussionen ausgeschlossen und dürfen nur an zwei Pressegesprächen teilnehmen. In Werl formiert sich derweil Widerstand gegen den Parteitag.

AfD-Landessprecherin Renate Zillessen begründet den Ausschluss der Öffentlichkeit mit einem Vorstandsbeschluss, wonach die Entscheidung unter Abwägung „zweier Güter“ getroffen worden sei: Dem legitimen Interesse der Presse, sich ein unmittelbares Bild vom Parteitagsablauf zu machen, habe der „Schutz der Persönlichkeitsrechte der Delegierten“ gegenüber gestanden. „Einfache Mitglieder“ sollten vor „Bedrohungen und Anschlägen“ bewahrt werden.

Die Pressesprecherin verwies auf Erfahrungen, die beim jüngsten Bundesparteitag in Stuttgart gemacht worden seien. Vermutlich politische Gegner hätten sich mittels Presseausweisen Zugang zum Treffen verschafft, auch viele Teilnehmer ohne Funktionen fotografiert und die Bilder anschließend ins Internet gestellt.

Das habe etwa dazu geführt, dass Wohnhäuser der Abgebildeten in Duisburg mit Farbbeuteln beworfen worden seien. „Es ist gefährlich, in der AfD zu sein“, kommentiert Zillessen die Vorfälle. In Internetforen werde zu Aktionstagen gegen ihren Landesparteitag aufgerufen. Es sei „noch offen“, ob AfD-Chefin Frauke Petry, die in Bergkamen aufgewachsen ist, am Landesparteitag teilnimmt. Sie ist die Lebensgefährtin des NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell.

Der Medien-Rechtsanwalt Kurt Braun erläutert, dass es durchaus zulässig sei, wenn eine Partei hinter geschlossenen Türen tage. Die Landespressekonferenz, ein Zusammenschluss von etwa 130 NRW-Korrespondenten, protestiert gegen das Vorgehen der AfD.

In Werl ist unterdessen eine breite Ablehnungsfront gegen das Treffen erkennbar: Menschen aus allen Bevölkerungsschichten planen Aktionen gegen den AfD-Parteitag in ihrer Stadt.

Eine Gruppe evangelischer Frauen hält von Montag an abendliche Mahnwachen ab und wird auch während des Parteitages vor der Stadthalle präsent sein. Ein Aktionsbündnis gegen Rassismus organisiert eine Demo und eine Kundgebung, das Bündnis „Werler Workshop Werte“ kündigt einen singenden Protest, Diskussionen und ein Fest im Werler Kurpark an. Auch ein Kinder- und Jugendzirkus, der ohnehin am Sonntag eine Show plante, hat sein gesamtes Programm umgeschrieben und will nun Tolerenz und Kulturenvielfalt zum Thema machen.

Quelle: wa.de

Kommentare