NRW-Innenminister soll Widersprüche klären

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Düsseldorf - Erster Höhepunkt im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des nordrhein-westfälischen Landtags: Am Montag muss Innenminister Ralf Jäger (SPD), dem Gremium Rede und Antwort stehen.

Der oberste NRW-Polizeichef soll Ungereimtheiten im Polizeieinsatz, Kommunikationsdefizite und das Handeln der Landesregierung bei der Bewältigung und Aufarbeitung der Lage erklären.

In der Silvesternacht waren Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof von ausländischen Männergruppen drangsaliert, beraubt und belästigt worden - auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Ein großer Teil der Beschuldigten ist nach Erkenntnissen der Ermittler nordafrikanischer Herkunft. Die Polizei bekam von den massenhaften Übergriffen nach eigenem Bekunden kaum etwas mit. Die Ausschreitungen hatten im In- und Ausland für großes Aufsehen gesorgt, Gesetzesverschärfungen in Deutschland angestoßen und die Willkommenskultur beeinträchtigt.

Die bisherigen Zeugenaussagen von Vertretern verschiedener Polizeibehörden und Stadtvertretern zeichneten ein chaotisches Bild von Zuständigkeitswirrwarr und Kommunikationsdefiziten. Bislang hat der Innenminister die Schuld für Versäumnisse der Kölner Polizeiführung angelastet und den damaligen Polizeipräsidenten der Domstadt ablösen lassen.

In seiner vergangenen Sitzung versuchte der Ausschuss zu ergründen, ob das Innenministerium versucht hatte, Einfluss auf interne Polizeimeldungen zu nehmen, um die Dimension des Fiaskos herunterzuspielen. Konkret geht es um die Aussage eines Kölner Kriminalkommissars, der von der Aufforderung der Landesleitstelle berichtet hatte, das Wort "Vergewaltigung" aus einer internen Polizeimeldung zu streichen. Die Identität des Anrufers ist allerdings ungeklärt.

Ein Spitzenbeamter des Innenministeriums bestreitet, das es so einen Anruf gegeben hat - dies wird ein Knackpunkt der Befragungen sein. Der Ausschuss erwartet, dass ihm intensiver nachgegangen wird.

Außerdem will das Gremium aufklären, wann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Innenminister die Dimension der Ereignisse erkennen mussten und ob sie angemessen reagiert haben. Die CDU droht sogar damit, die Herausgabe ihrer Verbindungsdaten zu erzwingen, um nachzuzeichnen, wann sie informiert wurden und sich gekümmert haben.

SPD und Grüne im Landtag wollen laut "Express" von der Justiz prüfen lassen, ob Unterlagen des U-Ausschusses Medien zugespielt worden sind. Der Ausschuss solle Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) bitten, eine Ermächtigung zu erteilen, um einer Verletzung des Dienstgeheimnissen nachgehen zu können. Einen entsprechenden Antrag hätten SPD und Grüne für die Ausschusssitzung ebenfalls am Montag vorgelegt.

Rot-Grün gehe es um Berichte von "Express" und "Kölner Stadt-Anzeiger" über interne Meldungen der Polizei, hatte der "Express" jüngst geschildert. Der SPD-Obmann im U-Ausschuss, Hans-Willi Körfges, sagte dem Blatt: "Wer vertrauliche Dokumente herausgibt, verstößt gegen Gesetze und gefährdet die Aufklärungsarbeit."

Quelle: wa.de

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