SPD-Politikerin Hinz meldet sich und legt Ämter nieder

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Petra Hinz

Essen - Petra Hinz hat ihr Schweigen beendet. Zumindest ein bisschen. In wenigen Zeilen legt sie ihre Ämter nieder. Den eigentlich geforderten Verzicht auf ihr Mandat im Bundestag erwähnt sie dagegen nicht. Der Essener SPD könnte langsam die Zeit davonlaufen.

Thomas Kutschaty würde bestimmt am liebsten einfach zum Telefonhörer greifen und seine Parteifreundin anrufen. Der Essener SPD-Parteichef würde Petra Hinz gerne einige der zahllosen unbeantworteten Fragen stellen und versuchen, die Genossin davon zu überzeugen, dass es reicht. 

Ihm, der SPD und den Wählern. 

Dass sie nach den am Donnerstag niedergelegten Parteiämtern auch endlich auf ihr Bundestagsmandat verzichten soll, wie sie es bereits einmal versprochen hatte. 

Allein: Thomas Kutschaty weiß nicht, wo Petra Hinz derzeit ist. Und zumindest rechtlich ist seine Partei machtlos gegen die gewählte Volksvertreterin. Mehr als eine Woche lang herrscht bereits Funkstille zwischen Kutschaty und Hinz, die bundesweit mit einem gefälschten Lebenslauf für Schlagzeilen sorgt. Bis zu den beiden E-Mails, in denen sie am Donnerstag die Ämter niederlegt und sich mit traditionellen Bergmannsgruß "Glück auf!" von den Genossen verabschiedet. 

Kutschaty, zugleich auch NRW-Justizminister, kann eigentlich nur warten. Und das fällt schwer in einer Zeit, in der die SPD in Essen an Boden verliert und zwei wichtige Wahlen vor der Tür stehen: Im Mai wählt NRW einen neuen Landtag, die angeschlagene rot-grüne Regierungskoalition braucht die Stimmen aus den Hochburgen der Genossen im Ruhrgebiet dringend. Und im September 2017 wird über den neuen Bundestag abgestimmt. 

"Wir bekommen eine ganze Menge Anrufe und Schreiben von zu Recht erzürnten Bürgern", sagte Kutschaty vor mehreren Dutzend Journalisten in der Essener Parteizentrale. Aber der Essener SPD seien die Hände gebunden: "Unsere Möglichkeiten sind erschöpft. Der Ball liegt jetzt nicht mehr in unserem Spielfeld", sagt er - und sieht nun die SPD-Fraktion im Bundestag am Zug. Diese will sich nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann "nach der Sommerpause" mit dem Fall Hinz auseinandersetzen. 

Auch das September-Gehalt dürfte der Abgeordneten Hinz also überwiesen werden, zumal sie als gewählte Vertreterin nicht zum Mandatsverzicht gezwungen werden kann. Rein theoretisch könnte Hinz also als Parteimitglied oder auch fraktionslos bis zum kommenden September im Bundestag sitzen. Die Essener SPD wird sich nun bemühen müssen, die Wogen zu glätten, um sich vor den kommenden Wahlen neu aufzustellen. Ein Kandidat für den Bundestag soll Ende des Jahres auserkoren werden. "Und seien Sie sich sicher: Den Lebenslauf des Bewerbers werde ich mir dieses Mal genau anschauen", kündigt Kutschaty an.

dpa

Quelle: wa.de

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