Zu wenig Platz für männliche Flüchtlinge

Stadt Nieheim kündigt Mietern, damit Flüchtlinge in Wohnungen ziehen können

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Symbolfoto

Nieheim - Die ostwestfälische Kleinstadt Nieheim hat zwei Mietern ihre städtischen Wohnungen gekündigt. Flüchtlinge sollen nach Medienberichten bald dort wohnen. Das stößt nicht überall auf Begeisterung - vor allem nicht beim Mieterbund.

Die Stadtverwaltung der sonst als beschaulich geltenden Kommune scheint nach einem Bericht der Internetseite derwesten.de angesichts des Flüchtlingsstroms unter Druck zu sein. Und 71 Flüchtlinge wohnen laut Stern bereits in dem Ort.

Um weitere Menschen aufnehmen zu können, hat die Stadt Mietern gekündigt, in deren Wohnungen Flüchtlinge einziehen sollen. Nieheims Bürgermeister Rainer Vidal sagte gegenüber dem Westfalenblatt: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht".

Allerdings handele es sich um "Kündigungen aus berechtigtem Interesse" nach § 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sagte der parteilose Bürgermeister der Nachrichtenagentur dpa. Der Grund für den Schritt sei die große Zahl alleinreisender junger Männer, die der Stadt zugewiesen werden. Viele private Vermieter seien bei deren Unterbringung zurückhaltend. Deshalb müsse die Stadt eigenen Wohnraum suchen, um die Männer in Gruppen unterzubringen.

So "unkonventionell" die Maßnahme sei, sagte Vidal, für neue Unterkünfte habe die Stadt kein Geld und geeignete leerstehende Gebäude gebe es auch nicht. Die Stadt werde den gekündigten Mietern bei der Wohnungssuche helfen. Denn: "Wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen", wird der Bürgermeister bei derwesten.de weiter zitiert. 

Eine "politische Katastrophe"

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund hält das Vorgehen der Stadt laut der Internetseite rechtlich für höchst problematisch: "Wenn es so ist, dass die Stadt Eigenbedarf anmeldet, ist das nicht rechtens. Eigenbedarf können nur natürliche Personen anmelden, keine Kommunen", zitiert ihn die Seite.

Politisch sei das Ganze eine Katastrophe, findet Lopertz. "Da werden ja Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt." Auch habe die Stadt durch diesen Schritt überhaupt kein Problem gelöst: "Jetzt muss die Verwaltung ja neue Wohnungen für die alten Mieter finden."

Andere Städte hätten bedachter gehandelt, findet Ropertz: "Einige Gemeinden nutzen Leerstände, die sie notfalls beschlagnahmen. Das ist besser, als Mietern zu kündigen", wird er zitiert. - lnw/eB

Quelle: wa.de

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