Nach Ablehnung der Baupläne

FOC Werl: Stadt klagt gegen "Nein" der Bezirksregierung

Die Stadt Werl wird eine Klage gegen den Bescheid am Verwaltungsgericht Arnsberg einreichen.

Werl/Arnsbergh - Die Stadt Werl wird die umfassende Begründung zur Ablehnung der FOC-Pläne durch die Arnsberger Bezirksregierung prüfen und dann Klage gegen den Bescheid am Verwaltungsgericht Arnsberg einreichen.

Das haben Bürgermeister Michael Grossmann und Wirtschaftsförderer Ulrich Canisius auf Anfrage bestätigt. Einer politischen Beschlussfassung bedarf es nicht, denn die Verwaltung hatte sich vorsorglich bereits in einer der letzten Ratssitzungen einen so genannten Vorratsbeschluss der Parlamentarier besorgt. Diese hatten mit großer Mehrheit beschlossen, im Falle der zu erwartenden Ablehnung auf jeden Fall zu klagen.

Da beide Seiten – hier die Stadt Werl als Antragsteller, da die Bezirksregierung bzw. das Land – wiederholt ihren Willen bekundet hatten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, dürfte klar sein, dass es nicht bei einem erstinstanzlichen Urteil bliebe, sich in zweiter und letzter Instanz ganz sicher das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Thema FOC befassen würde. Das wird Jahre dauern.

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Die Bezirksregierung hatte am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass sie als zuständige Genehmigungsbehörde den Antrag der Stadt Werl auf Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt habe. Mit dieser Änderung wären die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Factory Outlet Center geschaffen worden.

Landesregierung und Bezirksregierung wollen das nicht – nun haben die Richter das Wort. Dass die Investoren des geplanten FOC – die Gruppe Neinver Deutschland – die Kosten für den Rechtsstreit übernehmen werden, ist bekannt. Dem Vernehmen nach bedient man sich der juristischen Unterstützung jenes Anwaltsbüros, das vor einigen Jahren die Stadt Ochtrup in einem ähnlichen gelagerten Fall vertreten und zum Erfolg geführt hatte. 

Quelle: wa.de

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