VW-Abgasskandal hat Folgen für die NRW-Polizei

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Die Streifenwagenflotte der NRW-Polizei ist vom VW-Abgasskandal betroffen.

Düsseldorf - Muss die NRW-Polizei bald zu Fuß gehen, weil ihre Streifenwagen von Volkswagen zu viel schädliche Abgase ausstoßen? So weit wird es wohl nicht kommen. Dennoch ist die mit Dieselmotoren betriebene Streifenwagenflotte betroffen, bestätigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Rund 2100 Streifenwagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind vom VW-Abgasskandal betroffen. Das hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. "Wenn die Streifenwagen stillgelegt würden, wäre die Handlungsfähigkeit der Polizei eingeschränkt", sagte Plickert. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis für die Streifenwagen sei aber nicht zu befürchten, weil die Wagen nicht nachträglich verändert wurden. Laut Ausschreibung müssen die Fahrzeuge den aktuellen EU-Abgasnormen entsprechen. Insofern liege die Verantwortung beim Hersteller Volkswagen.

Für hoheitliches Handeln kann die Polizei zwar Sonderrechte in Anspruch nehmen. Ob die im vorliegenden Fall auch greifen würden, ist aber rechtlich noch unklar, hieß es aus Polizeikreisen. Der Fahrzeugpool der Landesregierung sei von dem Skandal um geschönte Abgaswerte nicht betroffen, sagte eine Sprecherin der NRW-Staatskanzlei auf Anfrage. Das habe eine Überprüfung der eingesetzten Wagen der Marke Audi ergeben.

Entzug der Umwelt-Plakette droht

Ein weiteres Problem ist der drohende Entzug der grünen Umweltplakette, die zum Befahren der Umweltzonen in den Innenstädten berechtigt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte darauf bereits hingewiesen. Für die Umweltplaketten ist neben dem Feinstaub- auch der Stickstoff-Ausstoß maßgeblich. Letzterer war durch die von VW eingeräumten Manipulationen bei Abgastests niedriger als im Normalbetrieb. Das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg hielt sich bedeckt: "Wir erwarten von VW zunächst, dass man uns als Großkunde zuerst einmal aktiv informiert, ob und wie viele Fahrzeuge betroffen sind", sagte ein Sprecher.

Möglicherweise löst die Zeit das Problem: Die NRW-Polizei steigt ohnehin von Volkswagen auf BMW um. Bis zu 1845 neue Streifenwagen werden in den nächsten drei Jahren von BMW geliefert und vom Land geleast, hatte das NRW-Innenministerium im Mai mitgeteilt. - dpa

Quelle: wa.de

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