Streit um A2-Blitzer am Bielefelder Berg erneut vor Gericht

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Minden/Bielefeld - Sie spülen Millionen in die Staatskasse - doch bei vielen Autofahrern sind die Blitzer an der A2 bei Bielefeld verhasst. Nun muss sich erneut die Justiz mit ihnen beschäftigen.

Ein Autofahrer aus Gütersloh klagt gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Stundenkilometer auf der dreispurigen Autobahn. Durchschnittlich werden pro Tag mehr als 300 Fahrer mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt.

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Verhandelt wird der Streit am Verwaltungsgericht in Minden am 10. November, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte. Bereits im April standen sich die Streitparteien gegenüber. Das Gericht aber vertagte die Sitzung. Die beklagte Bezirksregierung will an der Anlage festhalten. Ihre Begründung: Die Strecke mit einem besonders hohen Verkehrsaufkommen sei kurvenreich und die Strecke habe zudem eine gefährliche Neigung. Um das beurteilen zu können, fehlte es dem Gericht aber an belastbaren Unterlagen. Auch forderte das Gericht Zahlen einer Verkehrszählung ein.

Die sollen jetzt bis November vorliegen. Damit will die Bezirksregierung dann Gründe für die Geschwindigkeitsbegrenzung liefern. Der Anwalt des Klägers dagegen sieht genau hier das Problem. Eine Unfallhäufigkeit als Grund für eine Geschwindigkeitsbegrenzung liege schlicht nicht vor. - dpa

Quelle: wa.de

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