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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, Stand 12.11.2005

der

RK online Verlag GmbH - NRW[on] Netzwerk
Mitgliederbetreuung: sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de
Kölner Strasse 18
57368 Lennestadt
Telefon: 0700-33 777 777*
Mo-Fr 9-17 Uhr
* 12 Cent/Minute aus dem Netz der Dt. Telekom

(nachfolgend "Provider" oder " sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de" genannt) für die von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de erbrachten Leistungen im Rahmen der Communitymitgliedschaft.

Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Provider für Online Plattform sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de . Im Übrigen, insbesondere für die Nutzung sonstiger Dienste vom Provider und soweit vorliegend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de .

sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de erbringt seine gesamten Leistungen ausschließlich auf Grundlage der AGB von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de . Dies gilt auch, wenn sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers seine Leistung vorbehaltlos erbringt. Der Nutzer verpflichtet sich uneingeschränkt, die Communitydienstleistungen als Privatperson zu nutzen. Geschäftliche Aktionen und die Veröffentlichung geschäftlicher Elemente sind nur mit Rücksprache des Marketings (media@nrw-on.de) erlaubt! Lediglich der Eintrag von gewerblichen Veranstaltungen in unserem Veranstaltungskalender ist erlaubt und darf kostenfrei vollzogen werden.

1. Anmeldung, Vertragsschluss

1.1. Für die interaktive Nutzung der Online Plattform sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de ist eine Anmeldung erforderlich. Diese besteht aus einer Registrierung sowie aus der Erstellung eines persönlichen Profils durch den Nutzer.

1.2 Der Nutzer hat sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Hierbei hat der Nutzer auch eine gültige E-Mail Adresse anzugeben. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mailadresse gilt als Kontaktemailadresse zwichen sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de und dem Nutzer. sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an diese Kontakt E-Mail Adresse versenden. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de oder seinem technischen Betreiber zur Durchführung des Vertrages und allgemeiner Informationen (auch seiner Werbepartner) versandten E-Mails und Messages zu.
Sollte festgestellt werden, dass falsche Benutzerangaben bei Vertragsschluss angegeben wurden, wird unverzüglich eine Anzeige wegen Betruges bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt. Der Benutzer kann über die protokollierte IP Adresse jederzeit identifiziert werden.

1.3 Die Nutzung im Namen Dritter oder für dritte - ohne deren Einverständnis - und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt.

1.4. Mit der Registrierung erhält (oder erteilt sich selber) der Nutzer einen zentralen sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Login-Namen und ein Passwort, welches er selbst wählen kann. Mit dem erzeugten Login-Namen und dem Passwort kann der Nutzer viele zusätzliche Dienste auf den unterschiedlichen Portalen von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de ohne weitere Registrierung in Anspruch nehmen. Für den Inhalt des Profils ist der Autor zivilrechtlich verantwortlich.

1.5. Im Rahmen von der sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Mitgliedschaft werden sowohl kostenlose, als auch kostenpflichtige Dienste angeboten.

1.5.1 Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Dienste kommt zwischen dem Nutzer und sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de mit der erfolgreichen Anmeldung zustande. Mit dieser wird der Nutzer ein Mitglied von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de .

1.5.2 Für die Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen ist der Abschluss eines weiteren Vertrages zwischen dem Mitglied und sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de erforderlich. Der Nutzer gibt das Angebot zum Vertragsabschluss online ab. Die Annahme durch sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de erfolgt ebenfalls online. Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung des kostenpflichtigen Dienstes.

1.6 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de bietet die Dienste seiner Community ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen. Jegliche komerzielle Werbung im Benutzerprofil und in den Foren, kann zur Sperrung des Accounts führen, wenn diese nicht im Vorfeld mit dem Marketing von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de (siehe Impressum) abgesprochen wurde. Als komerziell wird alles eingestuft, was den Zweck verfolgt sich persönlich (oder im Auftrag eines Dritten) einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen und eine kostenpflichtige Anzeigenschaltung zu umgehen.

1.7 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de behält sich vor, einen Verstoß gegen 1.6 und die Nutzung zum gewerblichen Zwecke nach der jeweils gültigen Anzeigen- und Dienstleistungspreisliste kostenpflichtig zu entfernen. Für diese administrative Tätigkeit rechnet der Betreiber von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de eine Bearbeitungspauschale von jeweils (pro Vorgang / pro Portal) EUR 49.- zzgl. der ges. MwSt. ab. Der Benutzeraccount wird bis zur Bezahlung der Bearbeitungspauschale gesperrt. Wird die Bearbeitungspauschale nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt beglichen, wird sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de die Forderung an ein Inkassobüro abtreten. Die Kosten hierfür hat das entsprechende Mitglied zu tragen!

1.8 Aus 1.6 ergibt sich die Konsequenz, dass nur natürliche Personen (keine Firmen) einen Loginnamen beantragen können/dürfen. Die Angabe eines Firmennamens bei den persönlichen Pflichtangaben führt zur Sperrung des Login-Namens.

1.9 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de akzeptiert nur Volljährige und vollgeschäftsfähige Mitglieder. Minderjährige Mitglieder werden nur solange "geduldet", solange kein Widerspruch des Erziehungsberechtigen schriftlich vorliegt. An kostenpflichtigen Diensten werden nur Mitglieder ab 16 Jahren zugelassen (minderjährige Mitglieder nur, wenn die kostenpflichtige Dienstleistung sich innerhalb des "Taschengeld Paragraphen" argumentieren lässt).

2. Widerrufsrecht

Gemäß §§355, 312d BGB wird der Nutzer von kostenpflichtigen Diensten auf folgendes hingewiesen:

Der Nutzer ist an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen den Vertrag widerruft (Widerrufsfrist). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder Telefax) an sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de zu richten.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Mitgliederbetreuung, Kölner Str. 18, 57368 Lennestadt oder per Telefax an 0700-33 777 777 (12 Cent/Min. aus dem Netz der Dt. Telekom).

Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt oder der Nutzer diese selbst veranlasst, hierunter fällt insbesondere der auf den Vertragsabschluß folgende erneute Login bei sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de durch den Nutzer.

3. Vertragsgegenstand, Leistungserbringung

3.1 Die Online Plattform sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de bietet den Nutzern den Zugriff auf ihre Datenbank mit den hierauf gespeicherten Profilen der sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Mitglieder bzw. der angeschlossenen Communities. Die Nutzer können sich diese Profile ansehen, ein eigenes Profil in die Datenbank stellen sowie von anderen Mitgliedern kontaktiert werden. Die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Mitgliedern erfolgt über das sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de eigene "Messaging / Messagecenter" Nachrichtensystem oder über Foren.

3.2 Jeder Nutzer kann den Freundschafts-Service, d.h. die Suche von Gleichgesinnten, in Anspruch nehmen. Der Nutzer stimmt zu, dass die an ihn verschickten Freundschaftsanfragen nicht als sogenannte spamming-Mails, sondern als erwünscht angesehen werden. Auch die Nachrichten von Mitgliedern seiner Freundschaftsliste.

3.3 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de kann nicht garantieren, dass ein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. Eine Haftung ist daher auch für den Fall ausgeschlossen, dass während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt; dies gilt auch bei der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

Präambel: Folgende Pflichten des Nutzers sind uneingeschränkt einzuhalten. Sobald gegen eines dieser Vorschriften verstoßen wird, ist der Betreiber zu einer umgehenden Sperrung des Log-In Names berechtigt. Bei der Sperrung eines Log-In Namens werden automatisch sämtliche Gästebucheinträge (geschriebene und erhaltene) gelöscht. Damit schützt der Betreiber sich und alle anderen Mitglieder ggf. vor weitere Entgleisungen und Systemmißbrauch. Nur so ist gewährleistet, dass wir auch zukünftig eine kostenlose Community anbieten können!

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner bei der Anmeldung anzugebenen Stammdaten (insbesondere der geforderten Pflichtangaben - im Detail: Vorname, Familienname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und das korrekte Geburtsdatum) sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de unverzüglich mitzuteilen, indem er eine Änderung der Daten online selbst vornimmt. Hierunter fällt insbesondere auch die Kontakt E-Mail Adresse.

4.2 Der Nutzer versichert, im Rahmen der Benutzung die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten und insbesondere keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografisch, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

4.3 Darüber hinaus erklärt sich der Nutzer mit folgenden Verhaltensregeln einverstanden:

- Nicht geduldet sind persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen.

- Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird.

- Der Nutzer wird keine vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache verwenden.

- Meinungsverschiedenheiten sind auf einer sachlichen und nicht persönlichen Ebene auszufechten.

- Der Nutzer wird den Dialog anderer Nutzer nicht wissentlich und willentlich stören, z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwichen anderer Mitgliedern, durch Belästigung oder die Schaffung von Feindbildern und Feindseligkeiten.

- Nachrichten, sowie persönliche Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de erhält, sind vertraulich zu behandeln und diese sind nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. - Der Nutzer wird, ohne Einverständnis des Autors, private Nachrichten nicht veröffentlichen.

- Die Nutzer behandeln sich gegenseitig respektvoll.

- Den Anweisungen Administratoren ist uneingeschränkt folge zu leisten!

- Die Communitysprache ist Deutsch. Alternativ wird nur Englisch & Französisch akzeptiert, weil andere Sprachen für das Admin-Team nicht kontrollierbar sind. Bei der Nutzung anderer Sprachen kann das entsprechende Mitglied für die weitere Communitynutzung gesperrt werden.

- Keine Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken.

4.4 Dem Nutzer ist die Weiterleitung oder Verbreitung jeglicher Daten von anderen Nutzern und Nicht-Nutzern untersagt.

4.5 Im Zusammenhang mit der Erstellung des Profils gilt folgendes:

4.5.1 Es ist dem Nutzer nicht gestattet im Rahmen seines Profiltextes seinen Volständigen Namen, seine Adresse, Telefonnummer- oder Faxnummer bzw. seine E-Mail Adresse zu veröffentlichen.

4.5.2 Ergänzt der Nutzer sein Benutzerprofil mit einem Bild, sollte dieses den Inserenten persönlich, zeitnah und deutlich darstellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Bild keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzt, es weder eine Darstellung rassistischer noch pornografischer oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist. Von allen Ansprüchen, die aufgrund einer diesbezüglichen Zuwiderhandlung des Nutzers gegen sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de erhoben werden, stellt der Nutzer sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de auf erstes Anfordern frei. Folgende Foto-Beispiele werden von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de nicht akzeptiert:

- Gewaltverherrlichende Motive

- Fotos mit sexueller Ausrichtung, z.B.: pornografische Handlungen, Fokus auf Geschlechtsteile, Busen, Po

- Fotos mit starker politischer oder religiöser Tendenz

- Beleidigende, diffamierende oder verunglimpfliche Inhalte

- Bilder, die Werbung, Telefonnummern, URL´s (außer die eigene private Homepage), E-Mail Adressen o.a. enthalten

4.5.3 Die im Mitgliederprofil hinterlegten Daten werden ggf. bei einer Sperrung und bei einer Löschung des Login-Namens komplett gelöscht. Das Mitglied ist für die Datensicherung seiner persönlichen Daten selber verantwortlich und kann sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de nach einer versehentlichen oder absichtlichen Löschung nicht haftbar machen.

4.6. Zudem ist die Verbreitung von Nachrichten über sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de , die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte, gebührenpflichtige Service Rufnummern, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und Schneeballsystem-Mails untersagt.

4.7 Erlangt sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de von einer unerlaubten Handlung des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Kenntnis, wird sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de erforderlich sein, wird diesen sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de nachkommen.

4.8 Der Nutzer stellt sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de von allen Ansprüchen frei, die wegen einer Verletzung dieser Bestimmungen durch den Vertragspartner oder ihm zuzurechnender Dritte gegen sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de erhoben werden. Sollte sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de im Falle eines Rechtsverstoßes des Mitglieds in einem Rechtsstreit, Einstweiliger Verfügung oder Abmahnung als "Mitstörer" verklagt werden, dann hat das entsprechende Mitglied die vollen Rechtskosten von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de zu tragen.

4.9 Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten ist sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de berechtigt, Teile des Profils ohne Rücksprache zu löschen. Bei nicht unerheblicher Vertragsverletzung ist sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de berechtigt, den sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Login-Namen für die Nutzung von der sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Community zu sperren, eine Interaktive Nutzung von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de wäre mithin nicht mehr möglich. Bei groben Verstößen behält sich sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de vor, den Vertrag über die Nutzung von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de außerordentlich zu kündigen. Wird der Nutzer im sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de eigenem Nachrichtensystem von einer nicht unerheblichen Anzahl von anderen Nutzern beblockt, geht sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de davon aus, dass ein vertragswidriges Verhalten des Nutzers hierfür verantwortlich war. In diesem Fall wird sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de den Login-Namen des Nutzers ebenfalls sperren und zwar ohne eine weitere Prüfung vorzunehmen. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und erklärt sich hiermit einverstanden.

5. Tarife und Abrechnungen

5.1 Die Nutzung der Leistung durch sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de auf dem Portal von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird. Für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste fällt eine monatliche Pauschale an. Die Höhe der Pauschale ist u.a. abhängig von der gewählten Mindestlaufzeit des Vertrages.

5.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit per Lastschriftverfahren oder ggf. per Kreditkarte zu zahlen. Die hierzu erforderlichen Daten hat der Nutzer bei Vertragsabschluss anzugeben. Ist eine Abbuchung oder eine Einziehung der Entgelte (z.B. auf Grund vorzeitigem Widerruf der Einzugsermächtigung, einer Auflösung oder Sperrung des angegebenen Kontos oder auf Grund des Ablaufs der Kreditkarte, ohne Angabe einer alternativen Einzugsermächtigung bzw. Bankverbindung der Kreditkarte) fehlgeschlagen oder nicht möglich und befindet sich der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte in Verzug, hat sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de das Recht, den sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Login-Namen zu sperren. Sollte der Benutzer die Nichtleistung zu vertreten haben, hat sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de zusätzlich das Recht auf außerordentliche, fristlose Kündigung.

5.3 Gebühren für duch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften oder für nicht gedeckte Kreditkarten hat der Nutzer zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 15.- fällig. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden.

5.4 Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in EURO zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteher, soweit sie anfällt.

5.5 Das Entgelt für die vereinbarte Mindestlaufzeit ist mit Abschluss des Vertrages im Voraus insgesant fällig; es wird in einer Summe eingezogen. Im Rahmen der automatischen Vertragsverlängerung ist das Entgelt jeweils mit Beginn des Verlängerungszeitraums fällig und zwar jeweils für den gesamten Verlängerungszeitraum. Die entsprechenden Rechnungen werden dem Nutzer ausschließlich per E-Mail im PDF-Format (Acrobat-Reader) zugesandt. In Ausnahmefällen kann sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de auf den Postweg wählen, dieser zusätzliche Aufwand wird jedoch mit einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr von 10.- Euro belastet.

5.6 Wird der sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Login-Name eines Nutzers auf Grund eines Vertragsverstoßes gesperrt, entbindet dies den Nutzer nicht von der Kostenpflicht für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Wurde der Nutzer auf Grund seines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens außerordentlich gekündigt, erfolgt keine Erstattung bereits bezahlter Entgelte für die noch nicht abgelaufende Mindestlaufzeit. Die Entgelte behält sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de vielmehr als pauschalisierte Bearbeitungsgebühr ein. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden. Weitergehende Schadensersatzansprüche von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de gegenüber dem Nutzer aus dem Vertragsverstoß bleiben von dieser Regelung unberührt.

5.7 Gegen Forderungen von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de kann der Nutzer nur mit rechtskräftig festgestellten oder von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.

5.8 Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Gegenansprüchen zulässig.

5.9 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de kann Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der offenen Forderungen beauftragen.

6. Haftung

6.1 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit ihres Dienstes, insbesondere der sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Community. sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de haftet für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, aber insbesondere für solche, die aus der Nichtverfügbarkeit des Dienste resultieren, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

6.2 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer über die Diskussions- und Meinungsforen auf den Seiten von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de von dem Inhalt Kenntnis hat und es sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf dem sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Portalsystem bereitgestellt werden.

6.3 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de ist für fremde Inhalte, zu denen die lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§§ 9-11 TDG). sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes denoch bestehen kann und sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de unter Maßgabe dieser Vorschriften hiervon auch Gebracuh machen wird.

7. Vertragslaufzeit / Kündigung

Die Verträge über die Nutzung der Dienste der Online Plattform sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de werden auf unbestimmte Zeit geschlossen:

7.1 Der Vertrag über die Nutzung von kostenlosen Diensten ist von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung kündbar.

7.2 Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten wird mit der gewählten Mindestalufzeit geschlossen. Er ist jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit, d.h. z.B. bei der Auswahl einer Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten, verlängert sich der Vertrag um weitere drei Monate.

7.3 Die Kündigung des Nutzers hat schriftlich (nicht in elektronischer Form) per Post oder per Fax zu erfolgen. Die Kündigung ist zu richten an:

sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Mitgliederbetreuung, Kölner Str. 18, 57368 Lennestadt oder per Telefax an 0700-33 777 777 (14 Cent/Min.).

Die Bearbeitung der Kündigung erfolgt seitens des Betreibers innerhalb von einer Woche. Auf eine schriftliche Bestätigung wird aufgrund von Kostengründen definitiv verzichtet. Nicht richtig frankierte Briefsendungen werden nicht angenommen.

7.4 Damit die Kündigung des Nutzers rechtswirksam wird, sind folgende Pflicht-Angaben zu machen: Login-Name, Passwort, Kontaktemailadresse, Geburtstag, Vorname, Familienname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl

7.5 Eine Kündigung ohne die Angabe der unter 7.4 geforderten Pflicht-Angaben gilt als nicht abgegeben und muss ggf. korrekt vom Nutzer erneut eingereicht werden.

7.6 Ein Vertragsverhältnis, das von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de gesperrt wurde, bleibt bis zur schriftlichen Kündigung wirksam. Auch wenn der Benutzer seinen Zugang nicht aktiv benutzen kann. Eine Sperrung hat immer den Nachteil, dass alle erhaltenen und selber verfassten Gästebucheintragungen automatisch gelöscht werden.

7.7 Ein Vertragsverhältnis bzw. der damit verbundene Login-Name, welcher länger als 6 Monate nicht mehr genutzt wurde (kein Login in das System von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de ) kann ohne weiteren Hinweis von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de jederzeit komplett gelöscht werden. Alle persönlichen Daten und angelegte Inhaltsdaten werden dann gelöscht werden.

7.8 Personen, die bereits einen gesperrten Login-Namen besitzen, wird ausdrücklich eine erneute Anmeldung untersagt! sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de spricht gesperrten Mitgliedern automatisch ein "virtuelles Hausverbot" aus. Verstöße gegen dieses Hausverbot werden ggf. strafrechtlich verfolgt. Die Rechtskosten hat das zu unberechtigt angemeldete Mitglied zu tragen.

8. Datenschutz

8.1 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass jedes geschaltete Profil sowohl von allen Mitgliedern von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de (und deren angeschlossener Communities - siehe "mehr regionen") als auch von Gästen auf dem Portal eingesehen werden kann. Insbesondere erfolgt eine Weitergabe von Daten an andere Nutzer von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de nur in dem Umfang, wie es zur Aufrechterhaltung des Angebots erforderlich ist (insbesondere Alter, Geschlecht, Wohnumfeld); im Übrigen bestimmt jeder Nutzer selbst, in welchem Umfang er seine persönlichen Daten an andere Nutzer weitergibt.

8.2 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Nuter einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telediensten oder Telekommunikationsdiensten (Verkehrs-/Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet, nutzt sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de nur, wenn und soweit der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

8.3 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Bestandsdaten des Nutzers erheben, verarbeiten und nutzen.

8.4 Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen oder Telediensten erforderlich ist, darf sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de Verkehrs- oder Nutzungsdaten des Nutzers erheben, verarbeiten und nutzen.

8.5 Der Nutzer willigt ein, dass sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Nutzers (8.8) bleibt von dieser Regelung unberührt.

8.6 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

8.7 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de garantiert dem Nutzer, dass keine Bestandsdaten des/der Nutzer zur Marktforschung und zur Werbung durch Dritter weitergegeben werden.

8.8 Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Soweit dieser Widerruf sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de die Vertragserfüllung unmöglich macht, hat sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de ein Kündigungsrecht.

8.9 Der Nutzer bestätigt mit seiner Registrierung, dass er damit einverstanden ist, regelmäßig E-Mails vom Betreiber der Community, sowie deren Netzwerkpartnern (auch Werbepartner) zu erhalten. Der Mailversand findet ausschließlich durch den Betreiber der Community statt. Die Benutzermailadressen werden definitiv nicht an Dritte weitergegeben. Ist der Nutzer mit der Übermittlung dieser Mails nicht einverstanden, dann muss er sich komplett von diesem Communitydienst abmelden, um aus dem Mailverteiler entfernt zu werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die von sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungsbehandlungen wie z.B. dem Kopieren, dem Vertrieb oder dem Veröffentlichen, ist der Nutzer nicht berechtigt.

9.2 sauerlandkurier.de/siegerlandkurier.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, die Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

9.3 Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die vorliegenden AGB die elektronische Form ausschließen.

9.4 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.5 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Olpe/Biggesee vereinbart.

9.6 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

 

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