Gauck fordert Erklärung von Obama

Merkels Handy: Hören noch mehr Staaten mit?

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Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA, vermutet, dass noch mehr Staaten die Telefonate deutscher Bundeskanzler abhört.

München - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fürchtet, dass auch andere Staaten das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abhören könnten.

Man müsse immer vom Schlimmsten ausgehen, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington in einem dpa-Interview. „Das Problem ist also nicht gelöst, wenn US-Präsident Barack Obama verspricht: Wir machen's nie wieder. Andere machen's dann immer noch - auch wenn sie vielleicht nicht zu denselben Dingen imstande sind wie die USA.“ Ischinger betonte: „Wir alle mussten und müssen davon ausgehen, dass derartige Abhöraktionen stattfinden - und zwar wo immer dies möglich ist, und übrigens nicht nur von den USA. Das weiß eigentlich jeder, der mit vertraulichen Informationen in der Bundesregierung umgeht.“ Man müsse auch davon ausgehen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder abgehört wurde.

Eine ähnliche Einschätzung hat auch ein Experte aus den Vereinigten Staaten: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel und ihre Regierung wussten, wie stark sie abgehört werden", sagte der Experte für Informationssicherheit, James Andrew Lewis, vom renommierten Center for Strategic and International Strategies (CSIS) der "Wirtschaftswoche" laut einem Vorabbericht von Freitag. "Wenn es etwas gibt, worüber Angela Merkel entsetzt sein sollte, dann darüber, dass ihr Geheimdienst ihr kein sicheres Telefon gegeben hat", sagte Lewis.

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Der Berater zeigte sich davon überzeugt, dass neben den USA auch andere Länder Merkels Handy abhörten. "Die USA können es abhören, also können es auch Russland, China und vielleicht auch einige EU-Länder", sagte Lewis ohne weitere Erklärung. Seiner Meinung nach wurde Merkel vom US-Geheimdienst nur punktuell abgehört - etwa vor wichtigen Reisen oder Gipfeln. Dass die Kommunikation der Staats- und Regierungschefs in Europa flächendeckend von den USA überwacht würden, stimme nicht, sagte Lewis. Zur Begründung verwies er auf die "begrenzten Kapazitäten" des Geheimdiensts.

Gauck erwartet Erklärung von Obama

Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von US-Präsident Barack Obama eine Erklärung zum vermuteten US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der amerikanische Präsident sollte sehr deutlich erklären, was geschehen ist und auch, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann“, sagte Gauck am Freitag am Rande eines Termins in Berlin. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, so wäre das ein gravierender Vertrauensbruch unter engen Freunden und politischen Partnern.“

Es sei deutlich, „dass wir neue, verbindliche Festlegungen darüber brauchen, was geht und was nicht geht“, sagte Gauck vor dem Hintergrund der Affäre um den US-Geheimdienst NSA. „Und das gilt auch gerade im Blick auf alle Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn diese vermuten müssen, dass ihre Kommunikation massenhaft abgeschöpft wird, so ist das doch auch ein Verlust ihrer persönlichen Freiheit.“

Auch Spanien beruft US-Botschafter ein

Als Reaktion auf den Skandal um US-Spionage in Europa beruft auch Spanien den Botschafter der USA im Land ein. "Wir haben keine Erkenntnisse, dass Spanien ausspioniert wurde", sagte Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Aber um zu den enthüllten Vorfällen Informationen zu erhalten, werde der US-Botschafter in Madrid einberufen.

Zuvor hatten bereits Deutschland und Frankreich den jeweiligen US-Botschafter in ihren Hauptstädten einbestellt. Der sich ausweitende Skandal um Spionage der US-Geheimdienste in Europa hatte den zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel überschattet.

dpa

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