Weißrussland wählt Parlament: Kaum Chance für Opposition

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Beobachter sprachen von einem schleppenden Verlauf der Wahlen. Die Menschen seien bei sonnigem Wetter lieber auf die Datscha gefahren. Foto: Tatyana Zenkovich

Als Farce verurteilen Kritiker die Parlamentswahl in Weißrussland. Die autoritäre Führung in Minsk will davon ebenso wenig hören wie von demokratischen Reformen. Doch Machthaber Lukaschenko braucht eine friedliche und geordnete Wahl für eine Kooperation mit dem Westen.

Minsk (dpa) - In der Hoffnung auf Kredite und Investitionen aus dem Westen hat das autoritär geführte Weißrussland ein neues Parlament gewählt. Die Ex-Sowjetrepublik habe viel bewegt, damit westliche Sanktionen aufgehoben werden, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe.

Experten rechneten mit einem klaren Sieg regimetreuer Kandidaten bei der Verteilung der 110 Mandate. Zuletzt saßen gut 100 parteilose Lukaschenko-Anhänger im Parlament. Die Beteiligung lag nach Behördenangaben vor Schließung der Wahllokale bei rund 70 Prozent.

Beobachter sprachen von einem schleppenden Verlauf, die Menschen seien bei sonnigem Wetter lieber auf die Datscha gefahren. Ergebnisse werden an diesem Montag erwartet, ebenso eine Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die rund 400 Beobachter in das Land geschickt hatte.

Der 62-jährige Lukaschenko regiert in Minsk seit 22 Jahren. Er gilt als "letzter Diktator Europas" und pflegt engen Kontakt zu Russland. Weißrussland vollstreckt als einziges Land in Europa die Todesstrafe.

Lukaschenko hofft angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise, mit einer friedlichen Wahl nach demokratischen Standards die Beziehungen zum Westen zu stärken. Minsk setzt auf frische Kredite aus dem Westen. Die weißrussische Wirtschaftsleistung war 2015 um fast vier Prozent geschrumpft. Auch für dieses Jahr sind die Aussichten trübe.

"Wir wollen nicht mit Sanktionen leben", sagte der Präsident. Das enge Verhältnis zum "Bruderstaat" Russland solle unter der Annäherung an den Westen aber nicht leiden, betonte Lukaschenko.

Die EU hatte nach der friedlichen Präsidentenwahl 2015 und der Freilassung politischer Häftlinge Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk gelockert. Die Sanktionen waren nach dem rabiaten Vorgehen gegen Opposition und Demonstranten 2010 verhängt worden.

Die OSZE kritisiert immer wieder Defizite bei Wahlen in Weißrussland. Zwar sind einige Vorschläge der OSZE umgesetzt worden und auch die Opposition räumt ein, dass die Regierung ihren harten Griff etwas gelockert habe. Erstmals sei etwa die Teilnahme an Diskussionen im Fernsehen erlaubt worden. Aber es gibt auch Rückschritte.

Die Menschenrechtsorganisation Wesna warf den Behörden vor, zahlreiche Bürger zur vorzeitigen Stimmabgabe gezwungen zu haben. Nach Angaben der Wahlleitung hatte zwischen dem 6. und 10. September knapp ein Drittel der sieben Millionen Berechtigten vorzeitig gewählt. Dieser Vorgang sei kaum zu kontrollieren, meinen Kritiker.

Die Opposition ist zersplittert. Nur einzelnen Regimegegnern wie der früheren Präsidentschaftskandidatin Tatjana Korotkewitsch werden Chancen eingeräumt. Lukaschenko kritisierte bei der Stimmabgabe, die Opposition vertrete nicht die Interessen der Bürger. "Sie ist zu weit weg vom Volk und will sich nicht annähern", behauptete er.

Die OSZE berichtete vorab, der Wahlkampf sei unsichtbar, und die wenigen Veranstaltungen seien kaum besucht. Der Grund sei einfach, meinte stellvertretend für viele die Kindergärtnerin Magda. "Die Regierungskandidaten haben den Sieg schon in der Tasche und Wahlkampf nicht nötig. Und ihre Konkurrenten machen sich keine Illusionen."

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