Betreuungsgeld: Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus

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Hartz-IV-Empfänger sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren.

Berlin - Hartz-IV-Empfänger sollen nach übereinstimmenden Medienberichten vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Der Zuschuss soll mit Hartz-IV-Bezügen verrechnet werden.

Zwar sollten auch sie es grundsätzlich erhalten, aber es solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen, berichtete die “Rheinischen Post“ (Mittwoch). Darauf habe sich die Koalition geeinigt. Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen.

Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder in eigener Regie betreuen und nicht in die Kita oder zur staatlich finanzierten Tagesmutter schicken. Die Koalition streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete das Blatt weiter, die Anrechnung werde den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert werden.

Auch die “Süddeutsche Zeitung“ berichtete über die Einigung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Blatt: “Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden.“ In Kreisen der Unionsfraktion hieß es demnach, die Verrechnung werde im Gesetz “sicher eine Rolle spielen“.

Nahles gegen Verrechnung mit Hartz-IV

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertet die geplante Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Hartz-IV-Bezügen als “letzten Beweis“ für die Überflüssigkeit dieser Leistung. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus und “eine gut situierte Managerfrau bekommt es“, kritisierte Nahles am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Das geplante Betreuungsgeld schaffe nur neue Ungerechtigkeiten.

dpa

Sie waren die Chefs der SPD

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