Rechnungshof behauptet

BND: Pullach-Schließung spart 30 Millionen im Jahr

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Blick auf den Eingang des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach (Archivbild).

Berlin - Gerade erst gab es eine weitere millionenschwere Finanzspritze für den Berliner BND-Neubau. Jetzt wird bekannt: Eine Schließung des Standorts Pullach würde 30 Millionen Euro einsparen - im Jahr.

Ein Komplettumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin würde nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes etwa 30 Millionen Euro im Jahr einsparen. Der Rechnungshof bleibe daher „bei seiner früheren Empfehlung, den Standort Pullach aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Aufgabenerledigung aufzugeben“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur dpa in Teilen vorliegenden Papier der Rechnungsprüfer für das Vertrauensleutegremium des Haushaltsausschusses im Bundestag.

Die Abgeordneten hatten am Dienstag eine neue Finanzspitze in Höhe von 101,15 Millionen Euro für den BND-Neubau im Zentrum Berlins freigegeben. Für das Bauprojekt wird nun eine Gesamtsumme von 912,4 Millionen Euro veranschlagt. Ursprünglich waren im Jahr 2005 insgesamt 720,28 Millionen Euro geplant. Der Standort Pullach soll auch nach dem für 2016 geplanten Abschluss des Umzugs erhalten bleiben. Dort bleibt ein Aufklärungszentrum mit 1000 Arbeitsplätzen.

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Laut Rechnungshof könnten bei einer Auflösung des BND-Standortes Pullach Einsparungen und Erlöse in Höhe von 94 Millionen Euro erzielt werden, wenn das Gelände als Gewerbegebiet ausgewiesen werde. Bei einer Umwandlung in ein Wohngebiet wären es demnach sogar 175 Millionen Euro.

Da nicht alle Arbeitsplätze des BND in der neuen Zentrale untergebracht werden könnten, müsste die bisherige BND-Liegenschaft im Süden Berlins bei einer Schließung des Standorts Pullach teilweise weitergenutzt werden, schreiben die Prüfer. Dies würde jährliche Miet- und Betriebskosten sowie Kosten für Personal in Höhe von 13 Millionen Euro verursachen. „Die Weiternutzung der Liegenschaft Pullach wäre mit 30 Mio. Euro mehr als doppelt so teuer“, heißt es in dem Rechnungshof-Papier.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Onlineausgabe), die SPD-Fraktion habe den Komplettumzug beantragt, „um zumindest mit den Einsparungen aus der Schließung in Pullach die Mehrkosten abzufedern“. Weil die Koalitionsvertreter diesen Vorschlag abgelehnt hätten, habe die SPD der Anhebung der Kostenobergrenze nicht zugestimmt. „Die SPD hat sich immer für einen vollständigen Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, weil nur so die angestrebten Synergieeffekte für die Arbeit des Dienstes erreicht werden können und die Reform des Dienstes nur so erfolgreich abgeschlossen werden kann“, sagte Schneider. Der „Tagesspiegel“ hatte zuerst über das Papier der Rechnungsprüfer berichtet.

dpa

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