CDU-Mann protestiert in Häftlingskleidung gegen Rot-Rot

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In Häftlingsbekleidung und mit einem Protestplakat gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg geht der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski am Freitag demonstrativ durch den Landtag in Potsdam.

Potsdam - Es sollte für Brandenburgs erste rot-rote Regierung ein möglichst unverkrampfter und lockerer Start werden, dann wurde er jedoch von einiger negativer Symbolik begleitet.

Kaum war Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Potsdamer Landtag mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden, legte sich auf seine anschließende Vereidigung ein Schatten.

Noch während der 55-Jährige versprach, Schaden vom Land abzuwenden, lief ein hochgewachsener Mann in Häftlingskleidung durch das Plenum. Mit der Aktion wollte der stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski gegen die Beteiligung der Linkspartei an der Koalition protestieren.

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Platzecks beschworene Versöhnung mit den Erben der SED finde nur mit den Tätern und nicht mit den Opfern statt, kritisierte Dombrowski, der auch CDU-Generalsekretär ist, und griff Rot-Rot frontal an. “Das ist eine Schande für unser Land.“ Brandenburg werde negativ in die Geschichte eingehen.“

Als Betroffener saß der 58-Jährige einst selbst zwei Jahre im Cottbuser Stasi-Gefängnis und wurde später von der Bundesrepublik freigekauft. Mit seiner Aktion nahm Dombrowski besonders die Führung der Linken ins Visier: Sowohl der Landesvorsitzende Thomas Nord als auch Fraktionschefin Kerstin Kaiser waren einst inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, räumen das aber auch seit Jahren ein.

Der frühere Bürgerrechtler Platzeck hat hier keine Berührungsängste mehr und verteidigt dies damit, dass auch solchen Menschen eine Chance zum Mitregieren gegeben werden muss, wenn sie sich inzwischen 20 Jahre lang in der Demokratie bewährt und mitgearbeitet haben. Dombrowskis Auftritt zeigte jedoch, dass sich die neuen Koalitionäre in Potsdam zumindest noch einige Zeit in schwerer See behaupten müssen.

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In die Zeremonie mischte sich der nächste Wermutstropfen, als es an die Vereidigung des Kabinetts ging. Während sich alle Abgeordneten dazu von ihren Sitzen erhoben hatten, setzten sich die der CDU- Fraktion plötzlich kurzzeitig hin. Der Grund: Landtagspräsident Gunter Fritsch hatte den von der Linken gestellten neuen Justizminister Volkmar Schöneburg aufgerufen, der den Christdemokraten ein besonderer Dorn im Auge ist.

Sie werfen dem Anwalt und bisherigen Richter am Verfassungsgericht unter anderem vor, die DDR nicht als Unrechtsstaat zu betrachten und die Mauerschützen zu rechtfertigen. Nach gründlicher Prüfung der Beschuldigungen hatte die SPD ihre Bedenken gegen Schöneburg aufgegeben.

Ansonsten konnte der wiedergewählte Regierungschef Platzeck zufrieden sein. Für den SPD-Landesvorsitzenden stimmten schon im ersten Wahlgang 54 der anwesenden 86 Abgeordneten; 45 hätten es mindestens sein müssen. Das Parlament hat 88 Sitze. Für den aufgeräumt wirkenden Platzeck gab es als Geschenke einen Kompass, Blumen und ein großes Wandbild. Linksfraktionschefin Kaiser war derweil die Freude über den außergewöhnlichen Tag anzumerken. “Das ist ein Augenblick, der uns innehalten lässt“, sagte die 49-Jährige.

Frostig dagegen begegneten sich die Regierungspartner von gestern. So überreichte CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka Platzeck nach dessen Wahl zwar einen großen Strauß Nelken, der Händedruck blieb aber kurz und kühl. Mit versteinerter Miene folgte die frühere Kulturministerin dem Geschehen - zu tief sitzt der Schock über die unerwartete Kehrtwende des SPD-Chefs nach der Landtagswahl.

Ronald Bahlburg und Gudrun Janicke

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