CSU: Streit über Rente mit 67

+
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisiert Horst Seehofer wegen dessen Äußerungen zur Rente mit 67.

Berlin/München - CSU-Chef Horst Seehofer bekommt von Spitzenpolitikern seiner Partei offenen Widerspruch in der Debatte um die Rente mit 67.

Die Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Veto gegen die Rente mit 67 sorgt in der Union für erhebliche Unruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Mittwoch klar, dass sie an dem umstrittenen Vorhaben festhält. Auch Spitzenpolitiker der CSU distanzierten sich vom Vorstoß ihres Parteivorsitzenden. Seehofer pochte jedoch darauf, dass vor der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessert werden müssen.

Lesen Sie auch:

Seehofers Stern sinkt - Koalition streitet weiter

Merkel mahnte in Berlin, die Rente mit 67 sei “die richtige Antwort auf den demografischen Wandel“. Es sei dringend notwendig, diesenWeg zu gehen “und gleichzeitig älteren Arbeitnehmern auch eine Chance zu geben“. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, auch Merkel habe die Sorge, dass es für Ältere noch nicht genügend Arbeit gebe. Das sei für die Kanzlerin aber kein Grund, die Rente mit 67 zur Disposition zu stellen. Im Übrigen bessere sich die Lage für ältere Menschen am Arbeitsmarkt bereits. Seibert fügte hinzu, die Tendenz zur Beschäftigung von über 55-Jährigen steige.

Die Bundesregierung setze darauf, dass sich dieser Trend fortsetze und halte an der geplanten Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 fest. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich stellte ebenfalls klar: “Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition.“ Dieses Vorgehen sei schließlich beschlossen worden, “um das Rentensystem zu sichern“.

Seehofer sieht Widerspruch “sehr gelassen“

Seehofer sagte zu den Äußerungen von Friedrich: “Das sehe ich sehr gelassen, weil sich die Rente mit 67 selbst zur Disposition stellt, wenn es nicht zu einer spürbar verbesserten Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 50 Lebensjahren kommt.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: “Denn das würde die Bevölkerung nicht hinnehmen, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gilt, aber die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind.“ Schließlich wäre die Konsequenz, “dass man massive Abschläge zur Rente hinnehmen muss“.

Seehofer betonte: “Ich glaube auch nicht, dass irgendein Mitglied der CSU eine solche Wirkung will.“ Er weise im Übrigen auf einen Mechanismus hin, “der im Gesetz steht“. Zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehöre demzufolge “zwingend“ die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: “Und diejenigen, die sich jetzt etwas anders geäußert haben als ich, haben die Gesetze mit beschlossen.“ Sein Vorstoß sei ein “Signal an die Wirtschaft, deutlich stärkere Anstrengungen zu unternehmen“. Friedrich sagte, die Lebensarbeitszeit werde nicht verlängert, “um irgendjemand einen Gefallen zu tun, sondern um den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch in der Zukunft diese Rente garantieren zu können“.

Der CSU-Landesgruppenchef fügte hinzu: “Und dann muss man aus mathematischen Gründen sagen, wenn immer mehr Menschen immer älter werden und immer weniger Menschen Beiträge bezahlen, dann ist es einfach notwendig, dass wir das Eintrittsalter für die Rente erhöhen.“ Dies werde wie geplant “stufenweise auf 67“ geschehen. Friedrich fügte hinzu, zwar sei der Hinweis richtig, dass auch die Beschäftigung von über 50-Jährigen weiter gesteigert werden müsse. Dies finde aber bereits statt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), sagte: “Ich halte nichts davon, einmal getroffene politische Entscheidungen wieder infrage zu stellen - nur weil sich die SPD beim Thema Rente mit 67 vom Acker macht.“ Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnte, eine “Aufweichung bei der Rente mit 67“ könnten die Sozialsysteme gar nicht mehr verkraften.

Mißfelder fehlt “jedes Verständnis “

Scharfe Kritik an Seehofer kam zudem vom Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Der CDU-Bundestagsabgeordnete nannte es “unverantwortlich, die Rente ab 67 infrage zu stellen“. Eine längere Lebensarbeitszeit sei “notwendig und unumgänglich“. Mißfelder betonte, ihm fehle “jedes Verständnis für Seehofers Forderung“. Auch der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, verlangte ein Festhalten an der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dabei handele es sich um einen wichtigen Schritt, um das Rentensystem zu stabilisieren, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd. An der Rente mit 67 dürfe deshalb “nicht gerüttelt werden“.

Die junge Generation müsse sich auf eine solide Altersversorgung verlassen können. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) stärkte dagegen Seehofer den Rücken. “Die Rente mit 67 kann nur funktionieren, wenn ältere Arbeitnehmer auch in Beschäftigung kommen“, sagte Haderthauer in einem dapd-Interview. Deshalb müssten “die Unternehmen jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen und ihrer Zusage, das Arbeitspotenzial älterer Arbeitnehmer angemessen zu aktivieren, nachkommen“. Beifall hatte Seehofer am Dienstag auch von SPD, Linkspartei und den Gewerkschaften bekommen.

dapd

Kommentare