Die Ergebnisse des GroKo-Gipfels

Mehr Lohngerechtigkeit für Frauen - Kein Durchbruch bei Rente

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (l-r), die 1. stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann bei ihrem Statement zum Treffen der Koalitionsspitzen.

Berlin - Mehr Lohngerechtigkeit und härtere Strafen für Einbrecher: Die Koalition bringt auch kurz vor dem Bundestagswahlkampf noch etwas zustande. Bei der Rente hakt es allerdings nach wie vor gewaltig.

Nach langem Streit haben sich Union und SPD auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verständigt. Die Koalitionsspitzen vereinbarten am Donnerstag in Berlin, dass Unternehmen ab 200 Beschäftigten verpflichtet werden, Arbeitnehmern auf Nachfrage über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu informieren. Unternehmen ab 500 Beschäftigten müssen auf gleiche Bezahlung hinarbeiten und darüber auch zu berichten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt, für 14 Millionen betroffene Arbeitnehmer sei die Vereinbarung der Koalition „ein großer Schritt nach vorn“. Frauen würden derzeit immer noch teilweise erheblich bei der Lohngestaltung benachteiligt. Zunächst hatte die „Rheinische Post“ über eine entsprechende schwarz-rote Kompromisslinie berichtet.

Strengere Strafen für Einbrecher

Die Koalition verständigte sich auch auf weitere Schritte zur Stärkung der inneren Sicherheit. Dazu gehört die strengere Bestrafung von Einbrechern. Die Aufklärungsquoten seien mit 15 Prozent viel zu gering, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er kündigte zudem an, dass Rettungskräfte im Einsatz besser vor Attacken geschützt werden sollen. Details sollten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und zwei Länderinnenminister in den kommenden Tagen besprechen.

Majestätsbeleidigungs-Paragraf soll gestrichen werden

Die Abschaffung des umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen soll spätestens im Januar vom Kabinett beschlossen werden. Paragraf 103 war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieser Gesetzesregelung ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähgedichts“ angestrengt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Böhmermann. Die Ermittlungen waren am Dienstag eingestellt worden. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe.

Fahrplan für Rentenprojekte soll in drei Wochen stehen 

Offen ist noch, was aus der Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bis 2020 wird. Das soll allein in den ersten vier Jahren rund elf Milliarden Euro kosten - aus der Rentenkasse finanzieren will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) das aber auf keinen Fall. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Am Spitzentreffen am Donnerstag hatte er wegen einer Dienstreise nicht teilnehmen können.

Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt um weitere zehn Euro

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll zum Jahreswechsel um weitere zehn auf bis zu 170 Euro im Monat steigen. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits vor dem Spitzentreffen der Koalition am Donnerstag verständigt. Auch die von Schäuble angekündigte Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro sowie eine leichte Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag soll kommen.

Zum 1. Juli 2016 war der Kinderzuschlag bereits um 20 Euro auf maximal 160 Euro monatlich gestiegen. Kindergeld und Kinderfreibetrag waren zu Jahresbeginn erhöht worden. Verbände und Opposition kritisierten die Anfang September von Schäuble in Aussicht gestellte Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro als unzureichend.

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte zwar die Anhebung des Kinderzuschlags, übte aber auch Kritik. „Der Kinderzuschlag ist ein wirksames Instrument, um das Armutsrisiko von Familien zu verringern. Nur leider löst diese Erhöhung nicht das Grundproblem, dass der Kindergeldzuschlag sehr viele Familien mit Kindern gar nicht erst erreicht“, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

dpa

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