CSU und FDP gegen Köhlers Benzinpreis-Idee

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Gegen eine Erhöhung des Benzinpreises: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (links, CSU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem Ruf nach höheren Benzinpreisen auf eine breite Front der Ablehnung gestoßen. Bundesregierung, Autoclubs und die Industrie wiesen Köhlers Vorstoß zurück.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprach deutlich: “Der Benzinpreis ist eher zu hoch. Wenn in Deutschland ein höherer Benzinpreis von irgendwem verlangt wird, ist das eine Einladung zum Tanz an die Mineralölindustrie“, sagte er. Köhler hatte im “Focus“ an die Rohstoff-Knappheit und die Umweltschäden erinnert und eine Wende der Wirtschaft hin zu “grünem Wachstum“ angeregt. “Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Der Preis sei das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten änderten, sagte Köhler. Ramsauers deutliche Kritik an Köhler ist ungewöhnlich, weil der Bundespräsident wegen seiner überparteilichen Funktion üblicherweise aus dem tagespolitischen Streit herausgehalten wird.

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies die Forderung ebenfalls zurück: Die Benzinpreise seien bereits sehr hoch, und gerade für Arbeitnehmer im ländlichen Raum müsse Mobilität bezahlbar bleiben. “Ich trete da nicht in Konkurrenz zum Bundespräsidenten, aber ich vertrete das seit langem“, sagte Brüderle. Der Chef des Autofahrerclubs ADAC Peter Meyer nannte die Idee “unüberlegt“. Er erinnerte in der “Bild“ daran, dass die Politik von den Bürgern fordere, flexibel zu sein. “Jetzt will ihnen der Bundespräsident die Rechnung präsentieren“, sagte Meyer und sprach von Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Auch die Mineralölindustrie kritisierte die Pläne. Der Chef des Branchenverbandes MWV Klaus Picard erinnerte im Gespräch mit der DAPD daran, dass die Autofahrer bereits für die Umwelt zahlen. “Die Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen bürdet dem deutschen Autofahrer doch schon Sonderkosten auf, die sich bei Benzin durch Beimischkosten und Strafzahlungen für nicht erfüllbare Quoten auf rund 4 Cent pro Liter summieren. Außerdem verändern die Bundesbürger ihr Verhalten. Durch den Kauf kleiner und sparsamer Wagen tragen sie so dazu bei, den Benzinverbrauch schon seit Jahren zu senken.“

Wirtschaftsexperte sieht Risiken für Konjunktur

Der Auto-Club Europa (ACE) kritisierte Köhlers Vorstoß ebenfalls. Sprecher Rainer Hillgärtner sagte der “Bild“: “Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben.“ Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel von der Bremer Universität sagte dem Blatt: “Öl wird ohnehin immer teurer, deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler. Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden.“ Lob für Köhler kam vom Umweltverband BUND. Verkehrsexperte Werner Reh warf der Industrie vor, die Probleme schwindender Ölreserven und des Klimawandels auszublenden. Um den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht zu werden, müssten die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw bis 2020 auf etwa 80 Gramm pro Kilometer sinken. Dies bedeute eine Verdoppelung der Effizienz neuer Autos. Gelinge dies nicht, würden die Anhebung der Mineralölsteuer oder eine CO2-Abgabe für Pkw und damit drastisch steigende Benzinpreise unvermeidlich, erklärte er.

apn

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